Piraten in den Bezirsktag Mittelfranken

Der Bezirkstag übernimmt als dritte kommunale Ebene wichtige Aufgaben im Bereich der Gesundheit, des Sozialwesens, der Kultur- und Jugendförderung sowie dem Naturschutz. Hierzu haben wir ein ausführliches Wahlprogramm erarbeitet, das ich hier in Kürze vorstelle.

Transparenz

Die Arbeit des Bezirkstags leidet bis heute unter fehlender Transparenz. Diese ist notwendig, damit getroffene Entscheidungen vom Bürger nachvollzogen und verstanden werden können. Sitzungen des Bezirkstags und der Ausschüsse sollen live ins Internet gestreamt werden und sind öffentlich abzuhalten, solange der Datenschutz nicht verletzt wird. Alle Aufzeichnungen, Sitzungsunterlagen, Verträge und der Haushaltsplan sollen zeitnah und leicht verständlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Mitbestimmung

Unser Anliegen ist, dass sich jeder an demokratischen Prozessen beteiligen kann. Hierzu müssen direkte und indirekte Mitbestimmungsmöglichkeiten des Einzelnen erweitert werden. Der Bezirkstagspräsident soll direkt von den Bürgern gewählt werden und sein Amt zukünftig hauptamtlich ausführen. Zur Vereinfachung der Teilnahme am politischen Entscheidungsprozess sind Bürgerbegehren und Online-Petitionen auch auf Bezirksebene einzuführen. Jugendliche ab 16 Jahren und hier lebende EU-Mitbürger sollen auf Bezirks- und Kommunalebene das aktive Wahlrecht erhalten.

Inklusion

Inklusion bedeutet, dass Vielfalt anerkannt und eine gleichberechtigte Teilhabe für alle ermöglicht wird. Menschen mit Behinderungen müssen besser in die Gesellschaft eingebunden werden. Sie sollen selbstbestimmt leben können und nach Bedarf unterstützt werden. Wir setzen uns für integrative Wohn- und Pflegekonzepte sowie unbürokratische Sozialhilfe ein.
Kinder mit Behinderungen sollen von Beginn an inkludiert werden. Der Unterricht soll vorwiegend in Regelschulen statt in Förderzentren stattfinden. Hierzu müssen mehr Pädagogen mit entsprechender Ausbildung beschäftigt werden.

Bezirkskliniken und Gesundheitswesen

Es ist falsch, dass bei der Gesundheitsfürsorge immer öfter wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund rücken. Bezirkskliniken müssen von öffentlicher Hand ausreichend finanziert werden. Wir sprechen uns gegen die Ausgliederung von Teilbereichen und den geplanten Stellenabbau bei den Bezirkskliniken Mittelfranken aus. Wir fordern, dass die Kliniken wieder direkt unter der Kontrolle des Bezirkstags, statt unter der eines Kommunalunternehmens stehen.
Bei der psychiatrischen Versorgung ist es uns wichtig, dass die Bedürfnisse und die Selbstständigkeit der Betroffenen im Vordergrund stehen. Hierzu müssen dezentrale und ambulante Angebote sowie Dienste, die der Krisenintervention dienen, weiter ausgebaut werden. Suchtkranke dürfen nicht kriminalisiert werden. Es müssen neben Therapieangeboten auch Rückzugsräume und Drogenkonsumräume eingerichtet werden.

Demografischer Wandel

Damit die Herausforderungen des demografischen Wandels im Bezirkstag ausreichend Beachtung finden, fordern wir einen Beauftragten zu diesem Thema. Das Zusammenleben der Generationen und die Stärkung der gerontopsychiatrischen Versorgung bedürfen weiterer Förderung. Besonders wichtig ist der Ausbau wohnortnaher, ambulanter Angebote und deren Vernetzung untereinander. Ein flächendeckendes Angebot an bedarfsgerechten Pflegeeinrichtungen soll bedürftigen Menschen ein Leben in Würde und Selbstbestimmung, aber auch Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen. Für die Palliativversorgung müssen nötige Strukturen aufgebaut und gestärkt werden. Wir sehen die Unterstützung der Hospizidee als eine besondere Aufgabe des Bezirks.

Kultur

Wir stehen für die Idee, dass jeder Mensch ein kreatives Potenzial und kulturelle Interessen hat, die es zu unterstützen und zu fördern gilt. Um das hohe integrative Potenzial von Kunst und Kultur zu nutzen, sollen möglichst viele Menschen Kultur erfahren können. Die Kulturförderung soll der vielfältigen Kulturlandschaft in Franken gerecht werden. Subkulturelle Angebote sind gegenüber der Mehrheitskultur nicht zu benachteiligen.
Zur Bewahrung unseres Kulturgutes sehen wir den Ausbau der Digitalisierungsbemühungen aller Museen, Archive, Bibliotheken und Sammlungen als eine Jahrhundertaufgabe an. Die digitalisierten Werke sollen unter einer Creative-Commons-Lizenz Menschen weltweit kostenfrei online zur Verfügung gestellt werden.

Förderung von Kindern und Jugendlichen

Junge Menschen sollen in ihrer Entwicklung gefördert werden. In Mittelfranken werden durch den Bezirksjugendring solche Angebote ermöglicht. Um auch zukünftig neue Wege in der Jugendarbeit gehen zu können, wollen wir eine zusätzliche pädagogische Stelle schaffen und Planungssicherheit für den Bezirksjugendring herstellen. Kinder und Jugendliche wollen wir durch einen Ausbau der Medienfachberatung besser auf das Informationszeitalter vorbereiten. Zur besseren Förderung der Jugendkultur in Mittelfranken soll eine entsprechende Fachstelle eingerichtet werden.

Umwelt, Natur- und Landschaftspflege

Wir sehen im Ankauf schützenswerter Flächen sowie deren Betreuung gelebte Natur- und Landschaftspflege. Die Schaffung von Naturparks ist ein geeignetes Instrument, um Arten- und Biotopschutz sicherzustellen. Die Renaturierung und Sanierung von Gewässern soll wieder ökologische Vielfalt schaffen und dient dem Hochwasserschutz. Aufgrund des Nährstoffeintrags durch Düngemittel kommt es im fränkischen Seenland vermehrt zu giftigen Blaualgenblüten. Um dieser Gefahr für Gesundheit und Natur entgegenzuwirken, möchten wir verpflichtende Uferrandstreifen wie vom bundesweiten Wasserhaushaltsgesetz gefordert. Um den Abtrag der Humusschicht auf Ackerflächen zu vermindern, setzen wir uns für eine Zwischenbegrünung ein.

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