Politisch

Kündigung des Klinikvorstands Nawratil erneut zurückgestellt

In der gestrigen Sitzung des Verwaltungsrats der Bezirkskliniken Mittelfranken wurde eine Kündigung des derzeit freigestellten Vorstands erneut vertagt. Bereits in der letzten Sitzung wurde dieses Thema behandelt. Statt einer Kündigung wurde der Vorstand freigestellt und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Durch einen Anwalt hat dieser nun mitgeteilt, er benötige mehr Zeit und Zugang zu Akten um zu allen Punkten Stellung nehmen zu können. Die Mehrheit des Verwaltungsrats hat diesem Anliegen nun zugestimmt. Ich kann Weiterlesen …

Von Daniel Gruber, vor
Politisch

Gemeinsame Linie: Weiteres Vorgehen Bezirkskliniken Mittelfranken

Durch eine Sonderprüfung der Bezirkskliniken Mittelfranken wurden Missstände und Fehler aufgedeckt. Nach ersten Forderungen habe ich mich nun zusammen mit der SPD, den Grünen, Freien Wählern/Franken und der Linken auf weitere Schritte verständigt. Wir beantragen, dass die Zusammenarbeit mit den Sonderprüfern fortgesetzt wird. Die Ergebnisse der Sonderprüfung bieten eine Grundlage, auf dessen wir nun weiter arbeiten müssen. Es ist wichtig herauszufinden wie es dazu kommen konnte und wer Verantwortung trägt. Mit Blick auf die Zukunft Weiterlesen …

Von Daniel Gruber, vor
Politisch

Handlungsfähigkeit der Bezirkskliniken Mittelfranken sicherstellen

Gemeinsame Pressemitteilung der Bezirksräte von Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Die Bezirkstagsmitglieder von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piratenpartei haben sich über das weitere Vorgehen in Sachen Konsequenzen aus der Sonderprüfung des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken verständigt. Jegliche Einflussnahme des freigestellten Vorstands verhindern Absurd aber formalrechtlich möglich: Der ohne Bezüge freigestellte Vorstand Helmut Nawratil kann trotzdem noch Dienstanweisungen erteilen. Deswegen fordern die Bezirksräte mit einer Mail vom 26.9. den Verwaltungsratsvorsitzenden Richard Bartsch auf, eine Arbeitsanweisung an Weiterlesen …

Von Daniel Gruber, vor
Politisch

Jetzt ist Schluss mit Ausflüchten und Relativierungen. Ich fordere eine schnelle Abberufung des Vorstands!

In den vergangenen Jahren hatte ich es als Verwaltungsrat immer wieder mit Vorwürfe gegen den Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken zu tun. Vieles davon fand später auch seinen Weg in die Presse. Abgesehen von Anschuldigungen und einem schlechtem Gefühl kam bisher aber nichts handfestes ans Licht. Aus Folge der Vielzahl von Vorfällen haben wir uns im Bezirkstag für eine Sonderprüfung der Geschäftsführung stark gemacht. Dessen Ergebnisse wurden am Montag veröffentlicht und sprechen eine klare Sprache. Ich Weiterlesen …

Von Daniel Gruber, vor
Politisch

Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz in Nürnberg

Die CSU will im Eilverfahren ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) für Bayern beschließen, wodurch die Grundrechte jedes Einzelnen massiv eingeschränkt werden. Wird das Gesetz so beschlossen, wie es jetzt vorliegt, wäre es das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Die Polizei darf demnach unter anderem mit Handgranaten ausgestattet werden, unter falscher Identität auftreten und geheime Überwachungen durchführen – auch in Privatwohnungen. Es dürfen E-Mails gelesen, gelöscht und sogar verändert werden sowie PCs und Handys durchsucht werden. Weiterlesen …

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Pressemitteilungen

Totgesagte leben bekanntlich am längsten: Piraten stellen Direktkandidaten zur Landtags- und Bezirkswahl auf

Am 11.03.2018 und 13.03.2018 stellten die Mitglieder der Piratenpartei in Nürnberg ihre Direktkandidaten für die 4 Nürnberger Stimmkreise zur kommenden Landtags- und Bezirkswahl auf. Für den Nürnberger Westen nominierten die Mitglieder Florian Betz (37, Softwareentwickler, Nürnberg-Röthenbach) als Direktkandidat zur Landtagswahl. Für den Bezirk tritt Daniel Gruber (31, Bezirksrat, Softwareentwickler) erneut an. Gruber war bereits 2013 für die Piratenpartei in den Bezirkstag Mittelfranken eingezogen und machte klar, dass er seine Arbeit fortsetzen möchte. „Die vergangene Wahlperiode Weiterlesen …

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Pressemitteilungen

PIRATEN fordern zusätzliche 1,3 Millionen für Suchthilfe und Sozialpsychiatrische Dienste

Gemeinsame Pressemitteilung Daniel Gruber (PIRATEN) und Uwe Schildbach (DIE LINKE) Schwerpunkt der diesjährigen Haushaltsanträge der Bezirksräte Uwe Schildbach (DIE LINKE) und Daniel Gruber (Piratenpartei) ist eine Aufstockung bei den ambulanten Suchthilfen in Höhe von rund 700.000 € sowie weitere 600.000 € für Sozialpsychiatrische Dienste. Angesichts der steigenden Herausforderungen sei es dringend notwendig das Netz ambulanter Dienste durch die Förderung neuer Maßnahmen auszubauen und zu stärken, finden die Bezirkspolitiker. Gerade im Bereich der Suchthilfe sehen sie Weiterlesen …

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Anträge

Haushalt 2018: Anschubfinanzierung Ansbacher Kindertheater Kopfüber

Gemeinsamer Antrag Daniel Gruber (PIRATEN) Uwe Schildbach (DIE LINKE) zum Haushalt 2018 Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, das Ansbacher Kindertheater Köpfüber ist mit rund 100 Vorstellungen und sechs Premieren im Jahr aus der Ansbacher Kulturlandschaft nicht mehr wegzudenken. Durch den geplanten Verkauf der aktuellen Spielstätte ist der Fortbestand des Theaters bedroht (siehe Berichterstattung im Anhang). In Ermangelung anderer Spielstätten und um die Zukunft des Theaters Kopfüber zu sichern, hat sich die Theater-Chefin Claudia Kucharski dazu entschlossen, Weiterlesen …

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Anträge

Haushalt 2018: Erhöhung der HSt. 4701.7001 zur Förderung ambulanter Maßnahmen

Gemeinsamer Antrag Daniel Gruber (PIRATEN) Uwe Schildbach (DIE LINKE) zum Haushalt 2018 Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, wir beantragen die Haushaltsstelle 4701.7001 um 1.300.960 € zu erhöhen. Mit dieser Haushaltsstelle fördert der Bezirk Mittelfranken psychosoziale Suchtberatungsstellen, sozialpsychiatrische Dienste, Zuverdienstarbeitsplätze sowie weitere Dienste im ambulanten Bereich. All diese Dienste undBeratungsstellen leisten eine wichtige Arbeit und tragen mit ihren niederschwelligen Angeboten dazu bei eine stationäre Versorgung zu verzögern oder gar zu verhindern. Angesichts der steigenden Herausforderungen in der Weiterlesen …

Von Daniel Gruber, vor
Anträge

Anträge zum Haushalt 2018

Auch in diesem Jahr habe ich wieder zusammen mit meinem Kollegen Uwe Schildbach von den Linken Anträge an den Haushalt 2018 gestellt. Erhöhung der HSt. 4701.7001 zur Förderung ambulanter Maßnahmen Anschubfinanzierung Ansbacher Kindertheater Kopfüber

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