Anträge

Offener Haushalt

Zur Bezirkstagssitzung am 12.12.2013 bitte ich über folgenden Antrag zu beschließen:

  1. Die Haushaltsdaten des Bezirks sollen jährlich, unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltes, in einem offenen, maschinenlesbaren Format unter einer Lizenz, welche die freie Nutzung erlaubt, auf der Bezirks-Website bereitgestellt werden.
  2. Die Daten des Haushaltsentwurfes sollen zusätzlich parallel zur Bekanntgabe im Bezirkstag in einem offenen, maschinenlesbaren Format unter der gleichen Lizenz auf der Bezirks-Website bereitgestellt werden.
  3. Der Haushalt soll außerdem jährlich in einer Visualisierten Form im Rahmen eines OpenData-Projektes wie “Offener Haushalt” / http://openspending.org zugänglich gemacht werden.

Begründung:

Die Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes erfolgt derzeit nur für Bezirksräte in Papierform oder einer sehr komplexen und schwer erfassbaren PDF-Datei. Die im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit an die Medien gegebenen und in der Haushaltsvorstellung frei gegebenen Visualisierungen von ausge-wählten Eckdaten ermöglicht keine systematische Untersuchung von Ursachen finanzieller Entwicklungen.
Visualisierte Haushaltsplandaten (Anlage) helfen Bürgerinnen und Bürgern das umfangreiche und komplexe Haushaltswerk besser zu verstehen und insbesondere die Größenverhältnisse der verschiedenen Budgets zu erfassen. Eine Visualisierung nach dem Standard des Projektes „Offener Haushalt“ setzt die Daten des Haushaltsplanes in optische Größenrelation, kann einen Jahresvergleich von Budgets und/oder Haushaltsstellen darstellen, sowie eine Rückverlinkung auf die entsprechende Detailseite der PDF-Datei des Haushaltes enthalten.

Dies würde eine Verringerung der Zugangshürde sowohl für interessierte Bürgerinnen und Bürger als auch für Bezirksräte bedeuten. Diverse deutsche Kommunen und Länder bedienen sich inzwischen dieser Form der Veranschaulichung. Exemplarisch seien hier der Bundeshaushalt, sowie der Haushalt des Landkreises Hameln-Pyrmont und der Städte Ulm und Laatzen genannt.

Anlage

Status

  • 04.12.2013: Antrag eingereicht
  • 20.02.2014: Behandlung im Bezirksausschuss, folgende Beschlüsse wurden gefasst:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushalt des Bezirks Mittelfranken und der Mittelfranken-Stiftung Natur-Kultur-Struktur nach der Beschlussfassung im Bezirkstag und der Einarbeitung der beschlossenen Änderungen im PDF-Format auf der Website des Bezirks Mittelfranken zur Verfügung zu stellen.
Zusätzlich werden die Haushaltszahlen aus dem Programm OK.Fis der AKDB in maschinenlesbarer Form auf der Website des Bezirks Mittelfranken bereitgestellt.

– einstimmig angenommen.

2) Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit für eine Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen des Bezirkstages Mittelfranken und seiner Gremien schriftliche Auskunft vom Landesdatenschutzbeauftragten und vom Bayerischen Staatsministerium des Innern einzuholen.
Nach Vorliegen dieser Antworten soll eine erneute Behandlung im Bezirksausschuss und endgültige Beschlussfassung im Bezirkstag erfolgen.

– einstimmig angenommen. Anm.: Es wurde eine Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums des Innern eingefordert. Dieser Punkt wird anschließend zusammen mit meinem Antrag Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen behandelt, da der HH-Entwurf nichts anderes als eine Sitzungsvorlage ist.

3) Für das Projekt Open Data wird eine Projektgruppe aus den beteiligten Referaten und Stabsstellen installiert. Diese soll Informationen zu Rahmenbedingungen, Personalbedarf, Hard- und Softwarekosten eines Open Data Projektes zusammenstellen und in einer Sitzung des Bezirksausschusses berichten. Danach soll im Lauf des Jahres 2014 vor Behandlung des Haushaltsplanentwurfs 2015 in einer Sitzung des Bezirkstages das weitere Vorgehen beschlossen werden.

– einstimmig angenommen. Anm.: Dies ist der Verwaltungsvorschlag mit dem ich gut Leben kann.

  • 10.04.2014: Behandlung im Bezirkstag. Die Beschlüsse des Bezirksausschusses wurden mit 2 Gegenstimmen (Ingrid Malecha (ÖDP), Karin Knorr) bestätigt.
  • 06.06.2014: Nachfrage über den Stand der Dinge der Projektgruppe. Bisher keine Antwort (Stand 03.07.2014)

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