Politisch Archiv

  • Sehr geehrter Herr Präsident werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, alle Jahre wieder versammeln wir uns zur Vorweihnachtszeit um über den Haushalt des kommenden Jahres zu beschließen. Und alle Jahre wieder werden fraktionslose Bezirksräte nicht in die Vorberatungen eingebunden – Nein, sie werden ausgeschlossen. So als wäre der […] 2

    Erklärung zum Haushalt 2017

    Kategorie: Politisch
    Sehr geehrter Herr Präsident werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, alle Jahre wieder versammeln wir uns zur Vorweihnachtszeit um über den Haushalt des kommenden Jahres zu beschließen. Und alle Jahre wieder werden fraktionslose Bezirksräte nicht in die Vorberatungen eingebunden – Nein, sie werden ausgeschlossen. So als wäre der […]

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  • Auch in diesem Jahr habe ich mich mit Uwe Schildbach (Die Linke) für die Anträge zum kommenden Haushalt zusammengetan. Wie gewohnt setzten wir unsere Schwerpunkt in die Aufstockung von ambulanten Diensten sowie in den Ausbau der Jugendarbeit. Außerdem fordern wir ein Budget für Planungskosten zu einer vom Bezirk veranstalteten Rock/Pop […] 0

    Anträge für den Haushalt 2017

    Kategorie: Anträge, Politisch
    Auch in diesem Jahr habe ich mich mit Uwe Schildbach (Die Linke) für die Anträge zum kommenden Haushalt zusammengetan. Wie gewohnt setzten wir unsere Schwerpunkt in die Aufstockung von ambulanten Diensten sowie in den Ausbau der Jugendarbeit. Außerdem fordern wir ein Budget für Planungskosten zu einer vom Bezirk veranstalteten Rock/Pop […]

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  • Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Anwesende, ich werde mich auch heute gewohnt kurz halten, bald haben Sie es geschafft. Was soll man sagen? Wir haben dieses Jahr eine Überdeckung in Höhe von rund 15,7 Millionen Euro im Haushaltsentwurf. Naiv wäre es zu denken die Haushaltsberatungen wären […] 2

    Rede zum Haushalt 2016

    Kategorie: Politisch
    Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Anwesende, ich werde mich auch heute gewohnt kurz halten, bald haben Sie es geschafft. Was soll man sagen? Wir haben dieses Jahr eine Überdeckung in Höhe von rund 15,7 Millionen Euro im Haushaltsentwurf. Naiv wäre es zu denken die Haushaltsberatungen wären […]

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  • In diesem Jahr haben Uwe Schildbach (Die Linke) und ich uns für die Anträge zum Haushalt 2016 zusammen getan. Bereitstellung von insgesamt 1.222.000 € zur Förderung neuer Maßnahmen im ambulanten Bereich (HSt. 4701.7001) Aufstockung der Mittel im Entgeltbereich für Betreutes Wohnen, Arbeitstherapie und Tagesstätten. Komplette Umsetzung des Bedarfdeckungsvorschlags Verbesserung der […] 0

    Anträge für den Haushalt 2016

    Kategorie: Bezirkstag, Politisch
    In diesem Jahr haben Uwe Schildbach (Die Linke) und ich uns für die Anträge zum Haushalt 2016 zusammen getan. Bereitstellung von insgesamt 1.222.000 € zur Förderung neuer Maßnahmen im ambulanten Bereich (HSt. 4701.7001) Aufstockung der Mittel im Entgeltbereich für Betreutes Wohnen, Arbeitstherapie und Tagesstätten. Komplette Umsetzung des Bedarfdeckungsvorschlags Verbesserung der […]

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  • Am Samstag habe ich am Nürnberger Flughafen im Rahmen eines Aktionstages auf die drohende EU-Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten aufmerksam gemacht. Beteiligt waren die Initiative #wastun, die Piratenpartei sowie die Grünen. Worum geht es? Derzeit wird ein EU-Kommisionsvorschlag zur europaweiten Speicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) diskutiert. Bei PNR-Daten handelt es sich um nicht […] 0

    Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung

    Kategorie: Politisch
    Am Samstag habe ich am Nürnberger Flughafen im Rahmen eines Aktionstages auf die drohende EU-Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten aufmerksam gemacht. Beteiligt waren die Initiative #wastun, die Piratenpartei sowie die Grünen. Worum geht es? Derzeit wird ein EU-Kommisionsvorschlag zur europaweiten Speicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) diskutiert. Bei PNR-Daten handelt es sich um nicht […]

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  • In unserer letzten Sitzung am 26.03.2015 sprach sich der Bezirkstag Mittelfranken für eine Resolution gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in der derzeitigen Form aus. Der strittigste Punk war Absatz 1, der eine klare Ablehnung signalisiert. Die CSU wollte diesen sowie den letzten Absatz streichen, so dass lediglich die […] 0

    Bezirkstag Mittelfranken spricht sich gegen Freihandelsabkommen aus

    Kategorie: Politisch
    In unserer letzten Sitzung am 26.03.2015 sprach sich der Bezirkstag Mittelfranken für eine Resolution gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in der derzeitigen Form aus. Der strittigste Punk war Absatz 1, der eine klare Ablehnung signalisiert. Die CSU wollte diesen sowie den letzten Absatz streichen, so dass lediglich die […]

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  • In der gestrigen Sitzung des Bezirksausschuss ging es neben dem großen Thema der Erweiterung des Bezirksrathauses unter anderem um 3 Anträge von mir. Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen Zuerst kam mein Antrag zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen auf die Tagesordnung. Dieser Antrag wurde zusammen mit einem anderen Teilantrag von mir behandelt, in dem […] 5

    Bezirksausschuss gegen Transparenz und sichere Kommunikation

    Kategorie: Politisch
    In der gestrigen Sitzung des Bezirksausschuss ging es neben dem großen Thema der Erweiterung des Bezirksrathauses unter anderem um 3 Anträge von mir. Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen Zuerst kam mein Antrag zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen auf die Tagesordnung. Dieser Antrag wurde zusammen mit einem anderen Teilantrag von mir behandelt, in dem […]

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  • Derzeit ist die Verwaltung des Bezirks Mittelfranken auf 2 Standorte in Ansbach aufgeteilt. Seit 2008 sind Teile des Sozialreferats in einem Mietobjekt in der Rettistraße (altes Telekom Gebäude) untergebracht. Derzeit sind das knapp 150 Mitarbeiter. Grund für das Wachstum war damals die Zuständigkeit neuer Arbeitsbereiche. Der Bezirkstags hat im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogramms vom […] 2

    Erweiterung des Bezirksrathauses?

    Kategorie: Politisch
    Derzeit ist die Verwaltung des Bezirks Mittelfranken auf 2 Standorte in Ansbach aufgeteilt. Seit 2008 sind Teile des Sozialreferats in einem Mietobjekt in der Rettistraße (altes Telekom Gebäude) untergebracht. Derzeit sind das knapp 150 Mitarbeiter. Grund für das Wachstum war damals die Zuständigkeit neuer Arbeitsbereiche. Der Bezirkstags hat im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogramms vom […]

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  • Heute Vorittag wurde im Verwaltungsrat der Bezirkskliniken Mittelfranken, dem ich angehöre, einem alternativen Konzept einstimmig zugestimmt. Die Bestätigung im Bezirksausschuss und Bezirkstag gilt als Formsache. Worum geht’s? Um dem Defizit der Bezirkskliniken entgegenzuwirken, hatten der Verwaltungsrat und der Bezirkstag der letzten Wahlperiode durch Stimmen der CSU im Juli 2013 einem […] 0

    Keine Erweiterung der Service GmbH der Bezirkskliniken Mittelfranken

    Kategorie: Politisch
    Heute Vorittag wurde im Verwaltungsrat der Bezirkskliniken Mittelfranken, dem ich angehöre, einem alternativen Konzept einstimmig zugestimmt. Die Bestätigung im Bezirksausschuss und Bezirkstag gilt als Formsache. Worum geht’s? Um dem Defizit der Bezirkskliniken entgegenzuwirken, hatten der Verwaltungsrat und der Bezirkstag der letzten Wahlperiode durch Stimmen der CSU im Juli 2013 einem […]

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  • Hinter dem sperrigen Begriff „Pauschalierendes Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik“, kurz PEPP, verbirgt sich ein neues Vergütungssystem von psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhausleistungen. Der Bundestag hat 2009 beschlossen dieses pauschalierendes Vergütungssystem auf der Grundlage von tagesbezogenen Entgelten ab 2015 verpflichtend einzuführen. Eine Petition beim Deutschen Bundestag des Pandora e.V. Nürnberg zielt nun darauf das neue Entgeltsystem erst […] 0

    Petition zum „Pauschalierenden Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik“ (PEPP)

    Kategorie: Politisch
    Hinter dem sperrigen Begriff „Pauschalierendes Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik“, kurz PEPP, verbirgt sich ein neues Vergütungssystem von psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhausleistungen. Der Bundestag hat 2009 beschlossen dieses pauschalierendes Vergütungssystem auf der Grundlage von tagesbezogenen Entgelten ab 2015 verpflichtend einzuführen. Eine Petition beim Deutschen Bundestag des Pandora e.V. Nürnberg zielt nun darauf das neue Entgeltsystem erst […]

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