„Gunnet Newsletter“ aufgrund des Leistungsschutzrechts eingestellt

Der „Gunnet Newsletter“ des Bürgernetzvereins Gunzenhausen und Umgebung e. V. wurde bis auf weiteres eingestellt. Der elektronische Infobrief informiert gewöhnlich über Neuigkeiten im Bereich der IT und verlinkt hierfür zu Artikeln auf diversen Webseiten. In der letzten Ausgabe wurde erklärt, dass man aufgrund des kürzlich beschlossenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger von Weiterlesen…

Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft

Am 3.Mai wurde vom Bundesrat die Bestandsdatenauskunft durchgewunken. Die Bestandsdatenauskunft ist im Telemediengesetz geregelt und gibt staatlichen Stellen, also Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten, die Möglichkeit zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sogenannte Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen. Mehr hierzu meinem Blogpost zum Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft. Die Kritikpunkte sind vielfältig, so dass nun der Weiterlesen…

Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Das Leistungsschutzrecht erklärt in 2 Minuten Das Bundeskabinett hat auf Druck der Verleger-Lobby das Leistungsschutzrecht für Presseverlage verabschiedet, für das es weder eine wirtschaftliche, noch eine rechtliche oder technische Notwendigkeit gibt. Wie absurd Ich den Grundgedanken des Leistungsschutzrechts, besonders im Hinblick auf die aktuelle Situation, finde habe ich bereits erklärt Weiterlesen…