Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung

Am Samstag habe ich am Nürnberger Flughafen im Rahmen eines Aktionstages auf die drohende EU-Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten aufmerksam gemacht. Beteiligt waren die Initiative #wastun, die Piratenpartei sowie die Grünen. Worum geht es? Derzeit wird ein EU-Kommisionsvorschlag zur europaweiten Speicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) diskutiert. Bei PNR-Daten handelt es sich um nicht Weiterlesen…

Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft

Am 3.Mai wurde vom Bundesrat die Bestandsdatenauskunft durchgewunken. Die Bestandsdatenauskunft ist im Telemediengesetz geregelt und gibt staatlichen Stellen, also Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten, die Möglichkeit zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sogenannte Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen. Mehr hierzu meinem Blogpost zum Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft. Die Kritikpunkte sind vielfältig, so dass nun der Weiterlesen…

Weißenburg macht mit beim OptOutDay

Am kommenden Samstag stehen wir mit einem Infostand in Weißenburg an der Luitpoldstraße vor der Karmeliterkirche. Grund dafür ist der sogenannte „OptOutDay“. Weitere Infos unter http://www.optoutday.de/ und in der folgenden Pressemitteilung. Piratenpartei Weißenburg-Gunzenhausen macht gegen das Meldegesetz mobil Am 20.09.2012 ruft die Piratenpartei bereits zum 3. mal zum „OptOutDay“ auf. Opt-Out ist ein Weiterlesen…