Polizei will Facebook an Kosten illegaler Partys beteiligen

Polizei will Facebook an Kosten illegaler Partys beteiligen Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) möchte Facebook nach Aufrufen für ausufernde Feiern zur Kasse bitten. Der Chef der Vereinigung, Rainer Wendt, appellierte an die Politik, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass sich das soziale Netzwerk an den Einsatzkosten für illegale, über die Weiterlesen

Justizministerium entschärft Entwurf für Presse-Leistungsschutzrecht

BMJ ENTSCHÄRFT ENTWURF FÜR PRESSE-LEISTUNGSSCHUTZRECHT Das Justizressort macht einen zweiten Anlauf für ein Gesetz zum besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet. Im neuen Entwurf liegt der Fokus auf den Suchmaschinen. In dem neuen Entwurf sollen Blogger nun nicht mehr betroffen sein und das Schutzrecht so nur noch für Suchmaschinenbetreiber gelten. Deren Weiterlesen