bda Archiv

  • Die Überwachung der Internetkommunikation wie durch PRISM, TEMPORA, BDA (Bestandsdatenauskunft) gefährdet immer stärker Demokratie und Menschenrechte weltweit. Mutige Whistleblower wie Edward Snowden decken dies auf und müssen von uns geschützt werden. Daher rief die Piratenpartei zusammen mit den Linken als Bündnispartner zur Demonstration „Asyl für Snowden – PRISM stoppen!“. Hier […] 3

    Asyl für Snowden! Demo gegen PRISM und Co in Nürnberg am 13.07.2013

    Kategorie: Politisch
    Die Überwachung der Internetkommunikation wie durch PRISM, TEMPORA, BDA (Bestandsdatenauskunft) gefährdet immer stärker Demokratie und Menschenrechte weltweit. Mutige Whistleblower wie Edward Snowden decken dies auf und müssen von uns geschützt werden. Daher rief die Piratenpartei zusammen mit den Linken als Bündnispartner zur Demonstration „Asyl für Snowden – PRISM stoppen!“. Hier […]

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  • Am 3.Mai wurde vom Bundesrat die Bestandsdatenauskunft durchgewunken. Die Bestandsdatenauskunft ist im Telemediengesetz geregelt und gibt staatlichen Stellen, also Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten, die Möglichkeit zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sogenannte Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen. Mehr hierzu meinem Blogpost zum Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft. Die Kritikpunkte sind vielfältig, so dass nun der […] 1

    Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft

    Kategorie: Politisch
    Am 3.Mai wurde vom Bundesrat die Bestandsdatenauskunft durchgewunken. Die Bestandsdatenauskunft ist im Telemediengesetz geregelt und gibt staatlichen Stellen, also Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten, die Möglichkeit zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sogenannte Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen. Mehr hierzu meinem Blogpost zum Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft. Die Kritikpunkte sind vielfältig, so dass nun der […]

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  • Gestern war der bundesweite Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft. Auch in Nürnberg fand eine Demonstration mit knapp 200 Leuten statt. Informationsflyer Bestandsdatenauskunft Hier mein kurzer Redebeitrag: Hallo zusammen, am 21. März wurde nach einer Beratung im Innenausschuss durch die Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. […] 7

    Gegen die Bestandsdatenauskunft

    Kategorie: Politisch
    Gestern war der bundesweite Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft. Auch in Nürnberg fand eine Demonstration mit knapp 200 Leuten statt. Informationsflyer Bestandsdatenauskunft Hier mein kurzer Redebeitrag: Hallo zusammen, am 21. März wurde nach einer Beratung im Innenausschuss durch die Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. […]

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