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  • In der gestrigen Sitzung des Bezirksausschuss ging es neben dem großen Thema der Erweiterung des Bezirksrathauses unter anderem um 3 Anträge von mir. Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen Zuerst kam mein Antrag zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen auf die Tagesordnung. Dieser Antrag wurde zusammen mit einem anderen Teilantrag von mir behandelt, in dem […] 5

    Bezirksausschuss gegen Transparenz und sichere Kommunikation

    Kategorie: Politisch
    In der gestrigen Sitzung des Bezirksausschuss ging es neben dem großen Thema der Erweiterung des Bezirksrathauses unter anderem um 3 Anträge von mir. Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen Zuerst kam mein Antrag zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen auf die Tagesordnung. Dieser Antrag wurde zusammen mit einem anderen Teilantrag von mir behandelt, in dem […]

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  • In der nichtöffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses am 20.05.2014 habe ich mündlich beantragt: In der kommenden Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 01.07.2014 soll in einem Tagesordnungspunk über die aktuelle Praxis der Vergabe von Leistungen diskutiert und das zukünftige Vorgehen beschlossen werden. Begründung Paragraph 14 der Geschäftsordnung des Bezirks Mittelfranken regelt die Zuständigkeit […] 0

    Ausreichende Informationen für Bezirksräte / Öffentliche Behandlung bei der Vergabe von Leistungen im Liegenschaftsausschuss

    Kategorie: Allgemein, Anträge
    In der nichtöffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses am 20.05.2014 habe ich mündlich beantragt: In der kommenden Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 01.07.2014 soll in einem Tagesordnungspunk über die aktuelle Praxis der Vergabe von Leistungen diskutiert und das zukünftige Vorgehen beschlossen werden. Begründung Paragraph 14 der Geschäftsordnung des Bezirks Mittelfranken regelt die Zuständigkeit […]

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  • Antrag Beschlussvorlagen und deren Anhänge zu jedem Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzungen des Bezirkstags und dessen Ausschüsse werden gemeinsam mit der Einladung zur jeweiligen Sitzung der Öffentlichkeit über das Ratsinformationssystem zugänglich gemacht. Bürger und Bezirksräte sollen möglichst zeitgleich und im selben Umfang Zugang zu den Unterlagen erhalten. Bei der Erstellung und […] 2

    Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen

    Kategorie: Anträge
    Antrag Beschlussvorlagen und deren Anhänge zu jedem Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzungen des Bezirkstags und dessen Ausschüsse werden gemeinsam mit der Einladung zur jeweiligen Sitzung der Öffentlichkeit über das Ratsinformationssystem zugänglich gemacht. Bürger und Bezirksräte sollen möglichst zeitgleich und im selben Umfang Zugang zu den Unterlagen erhalten. Bei der Erstellung und […]

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  • Antrag Die Sitzungsprotokolle zu öffentlichen Sitzungen des Bezirkstags und dessen Ausschüsse werden auf der Webseite des Bezirk Mittelfranken oder durch das Ratsinformationssystem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Begründung In der Bezirksordnung – BezO, Art. 45, Absatz 2, Satz 2 heißt es „Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen […] 0

    Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen

    Kategorie: Anträge
    Antrag Die Sitzungsprotokolle zu öffentlichen Sitzungen des Bezirkstags und dessen Ausschüsse werden auf der Webseite des Bezirk Mittelfranken oder durch das Ratsinformationssystem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Begründung In der Bezirksordnung – BezO, Art. 45, Absatz 2, Satz 2 heißt es „Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen […]

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  • Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Anwesende, gerade mal seit Oktober bin ich – ist die Piratenpartei – im Bezirkstag in Mittelfranken vertreten. Ich habe weder Fraktionskollegen – hätte ich gerne, aber ganz so einfach ist das hier ja nicht – noch gab es Vorgänger, die mich […] 0

    Haushaltsrede 2014

    Kategorie: Politisch
    Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Anwesende, gerade mal seit Oktober bin ich – ist die Piratenpartei – im Bezirkstag in Mittelfranken vertreten. Ich habe weder Fraktionskollegen – hätte ich gerne, aber ganz so einfach ist das hier ja nicht – noch gab es Vorgänger, die mich […]

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  • Zur Bezirkstagssitzung am 12.12.2013 bitte ich über folgenden Antrag zu beschließen: Die Haushaltsdaten des Bezirks sollen jährlich, unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltes, in einem offenen, maschinenlesbaren Format unter einer Lizenz, welche die freie Nutzung erlaubt, auf der Bezirks-Website bereitgestellt werden. Die Daten des Haushaltsentwurfes sollen zusätzlich parallel zur Bekanntgabe im Bezirkstag […] 0

    Offener Haushalt

    Kategorie: Anträge
    Zur Bezirkstagssitzung am 12.12.2013 bitte ich über folgenden Antrag zu beschließen: Die Haushaltsdaten des Bezirks sollen jährlich, unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltes, in einem offenen, maschinenlesbaren Format unter einer Lizenz, welche die freie Nutzung erlaubt, auf der Bezirks-Website bereitgestellt werden. Die Daten des Haushaltsentwurfes sollen zusätzlich parallel zur Bekanntgabe im Bezirkstag […]

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