In der gestrigen Sitzung des Bezirksausschuss ging es neben dem großen Thema der Erweiterung des Bezirksrathauses unter anderem um 3 Anträge von mir. Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen Zuerst kam mein Antrag zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen auf die Tagesordnung. Dieser Antrag wurde zusammen mit einem anderen Teilantrag von mir behandelt, in dem Weiterlesen…
In der nichtöffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses am 20.05.2014 habe ich mündlich beantragt: In der kommenden Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 01.07.2014 soll in einem Tagesordnungspunk über die aktuelle Praxis der Vergabe von Leistungen diskutiert und das zukünftige Vorgehen beschlossen werden. Begründung Paragraph 14 der Geschäftsordnung des Bezirks Mittelfranken regelt die Zuständigkeit Weiterlesen…
Antrag Beschlussvorlagen und deren Anhänge zu jedem Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzungen des Bezirkstags und dessen Ausschüsse werden gemeinsam mit der Einladung zur jeweiligen Sitzung der Öffentlichkeit über das Ratsinformationssystem zugänglich gemacht. Bürger und Bezirksräte sollen möglichst zeitgleich und im selben Umfang Zugang zu den Unterlagen erhalten. Bei der Erstellung und Weiterlesen…
Antrag Die Sitzungsprotokolle zu öffentlichen Sitzungen des Bezirkstags und dessen Ausschüsse werden auf der Webseite des Bezirk Mittelfranken oder durch das Ratsinformationssystem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Begründung In der Bezirksordnung – BezO, Art. 45, Absatz 2, Satz 2 heißt es „Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Weiterlesen…
Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Anwesende, gerade mal seit Oktober bin ich – ist die Piratenpartei – im Bezirkstag in Mittelfranken vertreten. Ich habe weder Fraktionskollegen – hätte ich gerne, aber ganz so einfach ist das hier ja nicht – noch gab es Vorgänger, die mich Weiterlesen…
Zur Bezirkstagssitzung am 12.12.2013 bitte ich über folgenden Antrag zu beschließen: Die Haushaltsdaten des Bezirks sollen jährlich, unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltes, in einem offenen, maschinenlesbaren Format unter einer Lizenz, welche die freie Nutzung erlaubt, auf der Bezirks-Website bereitgestellt werden. Die Daten des Haushaltsentwurfes sollen zusätzlich parallel zur Bekanntgabe im Bezirkstag Weiterlesen…