Politisch

Erklärung zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Präsident
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

alle Jahre wieder versammeln wir uns zur Vorweihnachtszeit um über den Haushalt des kommenden Jahres zu beschließen. Und alle Jahre wieder werden fraktionslose Bezirksräte nicht in die Vorberatungen eingebunden – Nein, sie werden ausgeschlossen. So als wäre der Haushalt nichts, das vom gesamten Bezirkstag getragen werden sollte. So als ob man auf diese Stimmen auch getrost verzichten könne. Ich frage mich, wieso ich einem Haushalt unter solchen Voraussetzungen zustimmen sollte.

Ein weiterer Schlag gegen fraktionslose Bezirksräte ist die seit kurzem angeordnete Praxis, bei Sitzungen nur noch Beschlüsse zu protokollieren. Ohne Fraktions-Kollegen ist es damit beinahe unmöglich sich ein Bild über vergangene Sitzungen zu machen.

Aber kommen wir zum Haushalt. Auch hier habe ich leider kein gutes Wort für den Haushaltsentwurf übrig.

Uns hier wieder einmal einen nicht ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren ist das Eine. Den Haushalt so zu gestalten, dass eine Unterdeckung genau in der Höhe der nicht erstattenden Kosten für unbegleitete junge Flüchtlinge entsteht etwas ganz anderes. Schließlich hätte man die Entnahmen aus der Rücklage sowie die Kreditfinanzierung von Investitionen leicht anders gestalten können.

Auf der einen Seite will man nicht die politische Verantwortung dafür übernehmen im Haushaltsentwurf eine Umlagenerhöhung zu fordern und überlässt dem Bezirkstag einen nicht gedeckten Entwurf. Andererseits untermauert man eine politische Forderung, nämlich die, dass der Freistaat endlich alle Kosten für junge Flüchtlinge übernehmen soll, mit diesem Haushaltsentwurf.

Man nimmt in Kauf das Wasser auf die Mühlen der Rechten zu sein und verkündet der Haushalt sei aufgrund der Kosten für Flüchtlinge nicht gedeckt. Dass das nicht der genaue Wortlaut war und das so auch nicht stimmt ist in der weiteren Diskussion nicht mehr relevant. Ich halt das für einen sehr großen Fehler.

Doch wie nun mit der Deckungslücke umgehen? Ich bin der Meinung, dass wir den Haushalt auch dieses Jahr ohne eine Erhöhung der Umlage ausgleichen können.

Zum einen sollten wir die Investitionen für die Erweiterung des Bezirksrathauses komplett Kreditfinanzieren, schließlich waren wir uns alle einig, dass der Erweiterungsbau nicht zu einer Umlagenerhöhung führen darf.

Außerdem denke ich, dass auch in diesem Jahr wieder Spielräume für wichtige Veränderungen im Haushalt möglich sind. So ist es meiner Meinung nach unabdingbar die Mittel der sogenannten „freiwilligen sozialen Leistungen“ weiter zu erhöhen. Auch können wir daran arbeiten das beschlossene Kinder- und Jugendprogramm des Bezirks weiter umzusetzen. Weitere Möglichkeiten zeigen die vielfältigen Anträge der Fraktionen auf.

Alles in allem glaube ich, wir hatten schon schwierigere Haushaltsberatungen vor uns. Ich wünsche uns gut Beschlüsse mit Weitsicht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

2 Comments

  1. Matthias Windisch

    Schade dass hier nichts mehr kommt. Ich hätte gerne was über die aktuellen Geschehnisse um die Leitung der Bezirkskliniken gelesen.

    • Daniel Gruber

      Ich finds auch schade, dass von anderer Seite noch nie was gekommen ist.

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