Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung

Am Samstag habe ich am Nürnberger Flughafen im Rahmen eines Aktionstages auf die drohende EU-Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten aufmerksam gemacht. Beteiligt waren die Initiative #wastun, die Piratenpartei sowie die Grünen. Worum geht es? Derzeit wird ein EU-Kommisionsvorschlag zur europaweiten Speicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) diskutiert. Bei PNR-Daten handelt es sich um nicht Weiterlesen…

Asyl für Snowden! Demo gegen PRISM und Co in Nürnberg am 13.07.2013

Die Überwachung der Internetkommunikation wie durch PRISM, TEMPORA, BDA (Bestandsdatenauskunft) gefährdet immer stärker Demokratie und Menschenrechte weltweit. Mutige Whistleblower wie Edward Snowden decken dies auf und müssen von uns geschützt werden. Daher rief die Piratenpartei zusammen mit den Linken als Bündnispartner zur Demonstration „Asyl für Snowden – PRISM stoppen!“. Hier Weiterlesen…

Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft

Am 3.Mai wurde vom Bundesrat die Bestandsdatenauskunft durchgewunken. Die Bestandsdatenauskunft ist im Telemediengesetz geregelt und gibt staatlichen Stellen, also Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten, die Möglichkeit zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sogenannte Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen. Mehr hierzu meinem Blogpost zum Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft. Die Kritikpunkte sind vielfältig, so dass nun der Weiterlesen…