Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen

Antrag

Die Sitzungsprotokolle zu öffentlichen Sitzungen des Bezirkstags und dessen Ausschüsse werden auf der Webseite des Bezirk Mittelfranken oder durch das Ratsinformationssystem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Begründung

In der Bezirksordnung – BezO, Art. 45, Absatz 2, Satz 2 heißt es „Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Bezirksbürgern frei“.

Im Sinne der Barrierefreiheit ist das Zugänglichmachen von Protokollen zu öffentlichen Sitzungen über das Internet notwendig. Hürden wie Einsichtnahme vor Ort in Ansbach oder das Versenden von Kopien sind im Zeitalter der Digitalisierung unnötig.

Die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen kommunaler Gremien ist in vielen Städten und Gemeinden üblich (Beispiel: Nürnberg). Die Bezirkstage in Schwaben, Niederbayern und Oberbayern verfahren ebenso.

Status

• 12.03.2014: Der Antrag wurde eingereicht.
• 10.07.2014: geplante Behandlung im Bezirksausschuss
  • TOP5_Veroeffentlichung_Sitzungsprotokolle
• 10.07.2014: Der Antrag wurde im Bezirksausschuss abgelehnt, siehe auch: Bezirksausschuss gegen Transparenz und sichere Kommunikation
• 24.07.2014: abschließende Behandlung im Bezirkstag