Gemeinsamer Antrag Daniel Gruber (PIRATEN) Uwe Schildbach (DIE LINKE) zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

2015 wurden durch den Bezirk Mittelfranken Bedarfserhebungen durchgeführt und im Einklang mit PSAG, RSV und PKA dementsprechende Bedarfsdeckungsvorschläge für den Haushalt 2016 vorgeschlagen.

Für 2014 wurden die 2013 ermittelten benötigten Hilfen nicht komplett bewilligt, sondern aus haushaltstechnischen Gründen auf zwei Jahre aufgeteilt. Dadurch erhielt die Hälfte der betroffenen Menschen nicht das ihnen zustehende und benötigte Angebot.

Obwohl die mittelfränkischen PSAG/RSV und nun auch der PKA, die Bereitstellung der kompletten zusätzlichen Mittel beantragte, sind diese im Haushaltsentwurf 2016 nur zur Hälfte eingestellt.

Aus diesem Grund beantragen wir für den Haushalt 2016 die komplette Umsetzung des Bedarfsdeckungsvorschlags. Die entsprechenden Haushaltstellen im Einzelplan 4 sind um 1.200.000 € aufzustocken.


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