Politisch

Gegen die Bestandsdatenauskunft

Gestern war der bundesweite Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft. Auch in Nürnberg fand eine Demonstration mit knapp 200 Leuten statt. Informationsflyer Bestandsdatenauskunft Hier mein kurzer Redebeitrag: Hallo zusammen, am 21. März wurde nach einer Beratung im Innenausschuss durch die Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Weiterlesen …

Von Daniel Gruber, vor