Politisch

Gegen die Bestandsdatenauskunft

Gestern war der bundesweite Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft. Auch in Nürnberg fand eine Demonstration mit knapp 200 Leuten statt.

Hier mein kurzer Redebeitrag:

Hallo zusammen,

am 21. März wurde nach einer Beratung im Innenausschuss durch die Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen.

Die Neuregelung wurde nötig nachdem das Bundesverfassungsgericht in Januar letzten Jahres die aktuelle Fassung zurückwies.

Worum geht’s eigentlich?

Die Bestandsdatenauskunft ist im Telemediengesetz geregelt und gibt staatlichen Stellen, also Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten, die Möglichkeit zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sogenannte Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen.

Bestandsdaten sind Daten die zu Abrechnungszwecken gespeichert sind. Vereinfacht also eure Namen und Adressen, Telefonnummern usw. die Ihr bei euren Handy- und Internetverträgen angegeben habt. Zusätzlich sollen nach der Neuregelung aber nun auch Passwörter, PUKs und IP-Adressen abgefragt werden können – und das teilweise schon bei dem Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten. Bei IP-Adressen ist zudem kein Richtervorbehalt vorgesehen, außerdem sollen große Provider eine Schnittstelle zur Verfügung stellen um Anfragen automatisiert stellen zu können. Das heißt konkret der Staat kann eure sämtlichen Bewegungen im Netz verfolgen. Denn wenn das ähnlich wie bei der Störerhaftung im offenen WLAN derzeit läuft, ist jeder der einen Führerschein hat potentieller Falschparker und kann überwacht werden.

Um es deutlich zu machen: Was die IP-Abfrage im Netz ist, ist die Beschattung von Personen auf der Straße. Der Unterschied ist nur, dass Behörden für die IP-Abfragen kaum Personalkosten haben und gerade mit der geplanten Schnittstelle Massenabfragen der Bürger möglich sind.

Und dass Kompetenzen gerne in vollem Umfang ausgenutzt – noch schlimmer – sogar übertreten werden haben uns der Staats-Trojaner und Funkzellenabfragen gezeigt.

Ich will mich dabei auch gar nicht auf die Bestandsdatenauskunft als solche beschränken. Wir haben die letzten Jahrzehnte in der Politik einen Trend zu immer mehr Überwachung gesehen. Durch Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, INDECT usw. werden Bürgerrechte immer weiter ausgehöhlt und unter dem Vorwand der angeblichen Sicherheit über Bord geworfen.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Politik:

Weg von der Politik der Angst, hin zur Politik der Freiheit!

In diesem Sinne: Weg mit der Bestandsdatenauskunft, ich möchte meine Grundrechte behalten!

 

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