Politisch

Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz in Nürnberg

Die CSU will im Eilverfahren ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) für Bayern beschließen, wodurch die Grundrechte jedes Einzelnen massiv eingeschränkt werden. Wird das Gesetz so beschlossen, wie es jetzt vorliegt, wäre es das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Die Polizei darf demnach unter anderem mit Handgranaten ausgestattet werden, unter falscher Weiterlesen …

Von Daniel Gruber, vor