Politisch

Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz in Nürnberg

Die CSU will im Eilverfahren ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) für Bayern beschließen, wodurch die Grundrechte jedes Einzelnen massiv eingeschränkt werden. Wird das Gesetz so beschlossen, wie es jetzt vorliegt, wäre es das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945.

Die Polizei darf demnach unter anderem mit Handgranaten ausgestattet werden, unter falscher Identität auftreten und geheime Überwachungen durchführen – auch in Privatwohnungen. Es dürfen E-Mails gelesen, gelöscht und sogar verändert werden sowie PCs und Handys durchsucht werden. All das ohne Richterbeschluss – teilweise sogar ohne Anfangsverdacht. Es sind außerdem erweiterte DNA-Analysen vorgesehen und die Möglichkeit Gefährder des Wohnorts zu verweisen oder zu Verhaften. Wer Gefährder ist, bestimmt allein die Polizei.

Wir wollen keine übermächtige Geheim-Polizei die fern ab rechtsstaatlicher Kontrolle agieren kann. Seit Jahren werden demokratische Rechte durch immer neue Überwachungsmaßnahmen eingeschränkt.

Dagegen protestieren wir in ganz Bayern. Am morgigen Freitag, den 20.04.2018 auch in Nürnberg. Treffpunkt ist um 18:00 Uhr am Aufseßplatz. Es ruft ein überparteiliches Bündnis auf.

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