Pressemitteilungen

Demokratiedefizit im Bezirkstag von Mittelfranken

Gemeinsame Pressemitteilung der Bezirksräte Daniel Gruber (Piraten) und Uwe Schildbach (Die Linke):

Als undemokratisch und als Missachtung des Wählerwillens bezeichnen die Bezirksräte Uwe Schildbach (Die Linke) und Daniel Gruber (Piraten) die gängige Praxis des Bezirkstagspräsidenten, fraktionslose Bezirksräte vom Informationsfluss auszuschließen.

„Bei strittigen Fragen gibt es vor Sitzungen oft vorberatende Gespräche, zu denen der Bezirkstagspräsident einlädt. Leider handhabt Herr Bartsch es so, dass ausschließlich Fraktionen geladen werden. Angesichts der hohen Anzahl an Parteien im Bezirkstag sind auch viele Bezirksräte fraktionslos und werden dadurch bewusst ausgeschlossen und vor vollendete Tatsachen gestellt. Schließlich werden bei solchen Treffen gerne mal Kompromisse geschlossen, oder die Tagesordnung wird angepasst“, erklärt Piratenbezirksrat Daniel Gruber.

„Auch im Vorfeld der wichtigen Haushaltssitzung am 12. Dezember 2013 wird es eine solche Vorbesprechung der Fraktionsvorsitzenden geben. Meine persönliche Nachfrage, ob ich als Einzelbezirksrat an der Besprechung auch teilnehmen darf, wurde vom Bezirkstagspräsidenten verneint“, ärgert sich Bezirksrat Uwe Schildbach. „Anscheinend gibt es Bezirksräte erster und zweiter Klasse“, so Schildbach abschließend.

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