Handlungsfähigkeit der Bezirkskliniken Mittelfranken sicherstellen

Veröffentlicht von Daniel Gruber am

Gemeinsame Pressemitteilung der Bezirksräte von Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen.

Die Bezirkstagsmitglieder von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piratenpartei haben sich über das weitere Vorgehen in Sachen Konsequenzen aus der Sonderprüfung des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken verständigt.

Jegliche Einflussnahme des freigestellten Vorstands verhindern

Absurd aber formalrechtlich möglich: Der ohne Bezüge freigestellte Vorstand Helmut Nawratil kann trotzdem noch Dienstanweisungen erteilen. Deswegen fordern die Bezirksräte mit einer Mail vom 26.9. den Verwaltungsratsvorsitzenden Richard Bartsch auf, eine Arbeitsanweisung an alle Mitarbeiter/innen herauszugeben, die für den Zeitraum der Vorstands-Freistellung gilt: Alle Mitarbeiter/innen der Bezirkskliniken Mittelfranken sollen jegliche etwaige Anweisungen Nawratils umgehend dem Verwaltungsratsvorsitzenden mitteilen. Damit soll jegliche mögliche Einflussnahme des seit dieser Woche freigestellten Vorstands verhindert werden.

Schadensbezifferung im Rahmen der Sonderprüfung

In einem Antrag für die Verwaltungsratssitzung am 05. Oktober 2018, fordern die Bezirksräte eine unverzügliche und konkrete Bezifferung des finanziellen Schadens, der dem Kommunalunternehmen durch die von den Sonderprüfern festgestellten Mängel entstanden ist. Dies ist auch im Hinblick auf eine eventuell notwendig werdende Bereitstellung eines Betrags zum Risikoausgleich im Bezirkshaushalt 2019 relevant. Die mit der Durchführung der Sonderprüfung betraute Bietergemeinschaft soll daher einen Ergänzungsauftrag erhalten, um diese Prüfung so schnell wie möglich durchführen zu können. Sowohl im Verwaltungsrat als auch im Bezirkstag soll über die Ergebnisse informiert werden.

Handlungsfähigkeit sicherstellen – Neutraler Interimsvorstand für das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken

Nach Auffassung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten im Bezirkstag ist ein neutraler und unabhängiger Übergang an der Spitze des KU erforderlich. Dafür kann keinesfalls die bisherige Vorstands-Stellvertretung eingesetzt werden, die ja in den letzten Jahren mit Nawratil eng zusammengearbeitet hat. In einem Schreiben fordern die Bezirksräte deshalb den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Richard Bartsch, auf, noch vor der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates am 05. Oktober 2018 das bayerische Innenministerium um Amtshilfe zu bitten bei der Interimsbesetzung, die im Falle einer etwaigen Kündigung des derzeitigen Vorstands sehr schnell erforderlich werden könnte. Alle drei Gruppierungen sprechen sich dafür aus, für eine Übergangszeit eine/n neutralen Staatsbeamten/Staatsbeamtin zu gewinnen.


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