Anträge

Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen

Antrag

Beschlussvorlagen und deren Anhänge zu jedem Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzungen des Bezirkstags und dessen Ausschüsse werden gemeinsam mit der Einladung zur jeweiligen Sitzung der Öffentlichkeit über das Ratsinformationssystem zugänglich gemacht.

Bürger und Bezirksräte sollen möglichst zeitgleich und im selben Umfang Zugang zu den Unterlagen erhalten.

Bei der Erstellung und Veröffentlichung ist auf datenschutzrechtliche Vorschriften zu achten und persönliche Daten ggf. zu anonymisieren.

Begründung

Sitzungsunterlagen dienen Bezirksräten als Entscheidungsgrundlage und zur Vorbereitung auf Sitzungen des Bezirkstags und dessen Ausschüsse. Durch die Veröffentlichung dieser Unterlagen können Entscheidungen des Bezirkstags nachvollziehbarer und transparent gemacht werden.

Eine rechtzeitige Veröffentlichung macht es Bürgern und Interessensgruppen möglich auf Argumente einzugehen und gegebenenfalls neue Aspekte und Informationen zu einzelnen Themenstellungen einzubringen.

Der Bezirk Mittelfranken sollte als moderne Verwaltung dem Vorbild vieler Kommunen wie z.B. Nürnberg und Erlangen folgen und Sitzungsunterlagen veröffentlichen.

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