Antrag
Beschlussvorlagen und deren Anhänge zu jedem Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzungen des Bezirkstags und dessen Ausschüsse werden gemeinsam mit der Einladung zur jeweiligen Sitzung der Öffentlichkeit über das Ratsinformationssystem zugänglich gemacht.
Bürger und Bezirksräte sollen möglichst zeitgleich und im selben Umfang Zugang zu den Unterlagen erhalten.
Bei der Erstellung und Veröffentlichung ist auf datenschutzrechtliche Vorschriften zu achten und persönliche Daten ggf. zu anonymisieren.
Begründung
Sitzungsunterlagen dienen Bezirksräten als Entscheidungsgrundlage und zur Vorbereitung auf Sitzungen des Bezirkstags und dessen Ausschüsse. Durch die Veröffentlichung dieser Unterlagen können Entscheidungen des Bezirkstags nachvollziehbarer und transparent gemacht werden.
Eine rechtzeitige Veröffentlichung macht es Bürgern und Interessensgruppen möglich auf Argumente einzugehen und gegebenenfalls neue Aspekte und Informationen zu einzelnen Themenstellungen einzubringen.
Der Bezirk Mittelfranken sollte als moderne Verwaltung dem Vorbild vieler Kommunen wie z.B. Nürnberg und Erlangen folgen und Sitzungsunterlagen veröffentlichen.
Status
- 12.03.2014: Antrag eingereicht
- Die Bezirksverwaltung hat zur rechtlichen Prüfung Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums des Innern eingefordert.
- 10.07.2014: Geplante Behandlung im Bezirksausschuss
- 10.07.2014: Der Antrag wurde im Bezirksausschuss abgelehnt, siehe auch: Bezirksausschuss gegen Transparenz und sichere Kommunikation
- 24.07.2014: abschließende Behandlung im Bezirkstag
2 Kommentare
Offener Haushalt | Daniel Gruber · 3. Juli 2014 um 14:57
[…] des Innern eingefordert. Dieser Punkt wird anschließend zusammen mit meinem Antrag Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen behandelt, da der HH-Entwurf nichts anderes als eine Sitzungsvorlage […]
Bezirksausschuss gegen Transparenz und sichere Kommunikation | Daniel Gruber · 11. Juli 2014 um 10:48
[…] kam mein Antrag zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen auf die Tagesordnung. Dieser Antrag wurde zusammen mit einem anderen Teilantrag von mir behandelt, […]