Politisch

Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft

Am 3.Mai wurde vom Bundesrat die Bestandsdatenauskunft durchgewunken. Die Bestandsdatenauskunft ist im Telemediengesetz geregelt und gibt staatlichen Stellen, also Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten, die Möglichkeit zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sogenannte Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen. Mehr hierzu meinem Blogpost zum Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft.

Die Kritikpunkte sind vielfältig, so dass nun der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz und politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun eine Verfassungsbeschwerde ins Feld führen.

Schon mal beim Verfassungsgericht geklagt?

Bei der Sammelklage kann jeder mitmachen! Es entstehen keine Kosten um sich der Klage symbolisch anzuschließen. Hierzu muss man nur das Formular auf der Aktionswebsite ausfüllen und anschließend die Vollmacht an den vertretenden Rechtsanwalt schicken.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.