Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung

Veröffentlicht von Daniel Gruber am

Am Samstag habe ich am Nürnberger Flughafen im Rahmen eines Aktionstages auf die drohende EU-Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten aufmerksam gemacht. Beteiligt waren die Initiative #wastun, die Piratenpartei sowie die Grünen.

Aktionstag_gegen_Fluggastdatenspeicherung

Worum geht es?

Derzeit wird ein EU-Kommisionsvorschlag zur europaweiten Speicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) diskutiert.

Bei PNR-Daten handelt es sich um nicht überprüfte Angaben der Fluggäste, die die Fluggesellschaften für ihre eigenen geschäftlichen Zwecke in ihren Buchungs- und Abfertigungssystemen erfassen und speichern. Enthalten sind verschiedene Arten von Informationen wie Reisedaten, Reiseroute, Flugscheininformationen, Kontaktangaben, das Reisebüro bei dem der Flug gebucht wurde, Zahlungsart, Sitznummer und Angaben zum Gepäck.

Zukünftig sollen anlasslos alle Fluggastdaten an sämtliche Strafverfolgungsbehörden innerhalb der Reiseroute übermittelt werden und diese dort für bis zu 5 Jahre gespeichert werden. Nicht zu verwechseln sind diese Daten mit den sogenannten API-Daten (Daten aus dem Reisepass), für deren Verwendung es bereits eine Richtlinie gibt. Vordergründiges Ziel ist die Identifizierung bisher „unbekannter Verdächtiger“ anhand von Prüfkriterien sowie das Sammeln eines großen Datenbestands .

Wiedereinmal wird versucht die Unschuldvermutung durch verdachtsunabhängige Massenüberwachung außer Kraft zu setzen. Und wie meist, ist auch hier die Wirksamkeit für Ermittlungsbehörden höchst zweifelhaft. Statt den Bürger unter Generalverdacht zu stellen und damit die Privatsphäre mit Füßen zu treten sollte wirkliche Polizeiarbeit gefördert werden.

Was tun?

Macht auf die geplante Richtlinie aufmerksam und schreibt euren Europa-Abgeordneten. Zunächst ist es wichtig die Mitglieder des „Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ zu erreichen. Verfolgungsprofile.de hat eine Postkartenaktion gestartet und dort auch eine Liste mit Adressen veröffentlicht.


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