Demokratie kann anstrengend sein. Wir Piraten kennen das von unseren basisdemokratischen Parteitagen nur zu gut. Im Bezirkstag Mittelfranken ist man offensichtlich auch zu dieser Erkenntnis gekommen. Denn bei strittigen Fragen gibt es vor Sitzungen oft vorberatende Gespräche zu denen der Bezirkstagspräsident einlädt. Zu diesem Treffen werden in der Regel Fraktionsvorsitzende eingeladen. So geschehen zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung. Damals, als man noch dachte Linke und Piraten würden eine Fraktion stellen, wurden wir eingeladen. Mittlerweile sind wir ja nur noch eine Ausschussgemeinschaft. Das nächste mir bekannte Treffen dieser Art war ein Gespräch zur Bezirksumlage Anfang November. Hierzu wurde Uwe Schildbach (Die Linke) stellvertretend für unsere Ausschussgemeinschaft eingeladen und das fand ich schon etwas frech. Eine Fraktion hat Rechte und Pflichten. So muss unter Anderem für einen Informationsfluss innerhalb der Fraktion gesorgt werden. Hierfür wiederum werden die Posten der Fraktionsvorsitzenden extra vergütet sowie Gelder zur Geschäftsführung und zur Abrechnung von Fahrtkosten und Verdienstausfall zu Fraktionssitzungen bereitgestellt. Bei einer Ausschussgemeinschaft ist all dies nicht der Fall. Nachdem man uns den Fraktionsstatus und die daraus resultierenden Vorzüge nicht vergönnt hat, sollen wir nun aber dennoch Pflichten einer Fraktion übernehmen? Ich habe daher eine Anfrage an den Präsidenten gestellt in der ich erklärte, dass Herr Schildbach in dieser Angelegenheit weder für mich sprechen kann, noch ein Informationsfluss, anders als bei einer Fraktion, zu gewährleisten sei. Weiter wollte ich wissen, wie bei solchen Treffen zukünftig verfahren wird. Werden Einzel-Bezirksräte (6/30) ausgeschlossen und bei den Sitzungen vor vollendete Tatsachen gestellt? Schließlich werden bei solchen Treffen gerne mal Kompromisse geschlossen oder die Tagesordnung angepasst. Eine Antwort erhielt ich erst auf erneute Rückfrage und diese war in erster Linie ausweichend:

Die personelle Entscheidung wird jeweils zur Einladung getroffen.

Nun gut. „Abwarten“, dachte ich mir. Nun habe ich gestern aus SPD-Kreisen von einem Treffen zur Haushaltssitzung Anfang Dezember gehört. Ich bin gespannt ob ich eingeladen werde.

Update 04.12.2013

Das angesprochene Treffen findet kommenden Montag statt. Eine Einladung habe ich nicht erhalten und auf Rückfrage des Kollegen Schildbachs beim Bezirkstagspräsidenten haben wir erfahren, dass die Teilnahme fraktionsloser Bezirksräte nicht gestattet ist. Da haben wir die Antwort: Fraktionslose Bezirksräte werden bewusst ausgeschlossen.