Polizei will Facebook an Kosten illegaler Partys beteiligen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) möchte Facebook nach Aufrufen für ausufernde Feiern zur Kasse bitten. Der Chef der Vereinigung, Rainer Wendt, appellierte an die Politik, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass sich das soziale Netzwerk an den Einsatzkosten für illegale, über die Seite anberaumte Partys beteiligen müsse.

Mit „Die Firma stellt die Plattform zur Verfügung und kann nicht so tun, als ginge sie das alles nichts an“ begründet Gewerkschafts-Chef Wendt sein Anliegen zukünftig Facebook zur Kasse zu bitten. Mich verwundert diese Forderung, stellt er doch ganz richtig fest: Facebook stellt eine Platform zur Verfügung – nicht mehr und nicht weniger. Wollen wir zukünftig dann auch Autohäuser zur Rechenschaft ziehen, weil mit den angebotenen Autos Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen werden? Der Vergleich hinkt zwar freilich, dennoch bin ich der festen Überzeugung man sollte Anbieter nicht dafür verantwortlich machen, dass angebotene Dienste missbraucht werden.

Im selben Atemzug muss man hier dann auch die Störerhaftung und die ständigen Versuche Website-Anbieter für Urheberrechtsverstöße von Nutzern haftbar zu machen kritisieren. Eine solche Politik verhindert Innovation da Dienste dann aus Angst vor eventuellem Missbrauch in Zukunft erst gar nicht mehr angeboten werden.

PS: Es gibt sicherliches vieles was mir an Facebook nicht passt, aber so einfach dürfen wir es uns auch nicht machen.


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