Wahlprüfsteine Mehr Demokratie e.V.

Veröffentlicht von Daniel Gruber am

Ich habe eben die Wahlprüfsteine (Was ist das?) von Mehr Demokratie e.V. beantwortet. Hier meine Angaben.

Mehr Demokratie e.V. ist der Fachverband für direkte Demokratie, Wahlrecht und Bürgerbeteiligung. Spätestens seit Stuttgart 21, aber jüngst auch durch die Maßnahmen zur Euro-Rettung gerät die Demokratiefrage immer stärker in den öffentlichen Fokus. Auch im Wahlkampf wird diese eine Rolle spielen. Die Wählerinnen und Wähler sollten wissen, wie ihre Kandidierenden dazu stehen. Deshalb möchten wir Sie bitten, sich kurz Zeit zu nehmen, um vier Fragen zu beantworten.

Sind Sie für die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide?

Die Frage bezieht sich auf das Initiativrecht. Die Bürgerinnen und Bürger könnten damit selbst eine Vorlage erarbeiten und bei Erreichen der erforderlichen Unterschriftenzahl eine Volksabstimmung darüber einleiten.

Antwort: Ja

Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen?

Ein Referendum bezieht sich immer auf einen bereits erfolgten, aber nicht in Kraft getretenen parlamentarischen Beschluss. In diesem Fall müsste jede Grundgesetzänderung, die eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erhalten hat, auch dem Volk vorgelegt werden.

Antwort: Ja

Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union?

Mit diesem Referendum müssten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland der durch Bundestag und Bundesrat beschlossenen Übertragung nationaler Kompetenzen an die Europäische Union zustimmen. Das Referendum würde bei Beschlüssen im Rahmen des Art. 23 Absatz 1 Grundgesetz erfolgen. In Europa kommt dieses Instrument bisher in der Schweiz, Irland und Dänemark zur Anwendung.

Antwort: Ja

Sind Sie für die Einführung von fakultativen Referenden auf Bundesebene?

Beim fakultativen Referendum würde den Bürgerinnen und Bürgern ein Veto-Recht bei vom Bundestag beschlossenen aber noch nicht in Kraft getretenen Gesetzen eingeräumt werden. Das fakultative Referendum bezieht sich auf einfache Gesetzesbeschlüsse und wird erst dann eingeleitet, wenn in einer kürzeren Frist eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt wird.

Antwort: Ja

Persönliches Statement

Die repräsentative Demokratie in Deutschland muss durch Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung ergänzt werden. Entscheidend ist hier, dass Menschen motiviert werden sich zu beteiligen und mit allen nötigen Informationen versorgt werden.
Zum Einen sollte das Parlament bei wichtigen Fragen das Volk befragen. Hierzu zählen für mich eben auch Grundgesetz-Änderungen und die Abtretung von Hoheitsrechten. Zum Anderen darf politisches Engagement nicht ausgebremst werden. Bürger müssen also Volksentscheide auch selbst einbringen können um die Gesellschaft weiter zu bringen, wenn parteipolitische Interessen zur Bremse werden.
Die 4 vorgeschlagenen Maßnahmen kann ich somit voll und ganz unterstützen.


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