Asyl für Snowden! Demo gegen PRISM und Co in Nürnberg am 13.07.2013

Veröffentlicht von Daniel Gruber am

Die Überwachung der Internetkommunikation wie durch PRISM, TEMPORA, BDA (Bestandsdatenauskunft) gefährdet immer stärker Demokratie und Menschenrechte weltweit. Mutige Whistleblower wie Edward Snowden decken dies auf und müssen von uns geschützt werden. Daher rief die Piratenpartei zusammen mit den Linken als Bündnispartner zur Demonstration „Asyl für Snowden – PRISM stoppen!“. Hier meine Rede:

Wir alle werden überwacht. Wenn eines nach den Enthüllungen der letzten Wochen durch Edward Snowden klar geworden ist, dann das. Das Internet wird in einer Art und Weise überwacht wie man es aus Science Fiction Filmen kennt. Die Horrer-Szenarien von Datenschützern, meist nicht ernst genommen, haben sich bewahrheitet. Nerds, die Ihre Kommunikation und Daten verschlüsseln, werden nicht mehr schräg angesehen sondern um Rat gebeten.

In den Medien liest man oft davon, dass Deutsche von den Amerikaner überwacht werden oder ähnliches. Merkel empörte sich, dass man soetwas doch nicht unter Freunden, also unter befreundeten Regierungen tut. Doch darum geht es gar nicht. NEIN! Es geht darum, dass Regierungen Menschen überwachen. Es geht darum, dass die Privatsphäre mit Füßen getreten wird. Und es geht darum, dass eine Überwachunginfrastuktur aufgebaut wird. Es werden Daten und Informationen von jedem gesammelt. Wissen ist Macht! Doch die Macht muss in einer Demokratie vom Volke ausgehen. Eine Regierung, die sich durch Überwachung Macht über seine Bürger verschafft, bedient sich Methoden totalitärer Regimes!

Das Wissen wie sich eine Gesellschaft verhält, ist unglaublich wertvoll und durch die zunehmede Digitalisierung unserer Welt, sowie immer leistungsstärkerer Datenspeicher und Algorithmen ein Leichtes. Noch weitreichender als die reine Kenntnis darüber wie eine Gesellschaft tickt, ist aber die Möglichkeit diese auch zu manipulieren. Eine gezielte Beeinflussung ist umso leichter, je mehr Informationen man über das gewöhnliche Verhalten von Menschen hat.

Datenschutz ist das eine. Doch eine Gesellschaft unter Generalverdacht zu stellen und sämtliche Kommunikation zu überwachen ist weit mehr. Es ist eine Gefahr für die Demokratie. Eine Gefahr für die Freiheit des Menschen. Daten die heute gespeichert werden, werden morgen vielleicht ganz anders verwendet. Daten, und das zeigen etliche Beispiele, werden Opfer von Missbrauch. Dem uferlosen Datensammeln muss ein Riegel vorgeschoben werden. Das Verknüpfen von Informationsquellen mit dem Ziel möglichst genaue Benutzer bzw. Menschen-Profile zu bilden, muss ein Ende haben.

Was Edward Snowden enthüllt hat, hat nichts mit Hochverrat zu tun. Was Edward Snowden gezeigt hat ist Zivilcourage. Danke dafür!

Wir dürfen nicht wegsehen wenn Unrecht geschieht. Und nichts anderes ist hier der Fall. Geheimdienste weltweit scheren sich einen Dreck um die Grundrechte des Einzelnen. Unter dem perfidem Vorwand die Demokratie und Grundrechte schützen zu wollen, wird seit Jahren weltweit, und hier in Deutschland vor allem auch durch Union und SPD, der Rechtsstaat zu Grabe getragen. Die Unschuldsvermutung existiert für Geheimdienste nicht, Ermittlungsbehörden bekommen zunehmend nachrichtendienstliche Kompetenzen, und selbst am Verfassungsschutz, der sich alle Mühe gibt möglich nutzlos zu wirken, wird festgehalten.

Ich habe es bereits bei der Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft gesagt: „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Politik: Weg von der Politik der Angst, hin zur Politik der Freiheit!“. Und ich bleibe dabei: Man schützt die Freiheit nicht indem man sie abschafft. Eine massenhafte, verdachtsunabhängige Überwachung muss abgelehnt werden. Genauso wie der Einsatz von Atomwaffen, muss auch der Einsatz von Massenüberwachung geächtet werden. Und das weltweit.

Mir ist es tatsächlich fast egal, was deutsche Politiker nun von der Überwachung ausländischer Geheimdienste wussten. Der Punkt ist, und das muss uns allen klar sein, auch in Deutschland wird auf eine solche Überwachung hingearbeitet. Es ist politisch gewollt. Das zeigte das Interview von Innenminister Friedrich gestern, das zeigt die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft und das zeigt auch das Festhalten an der Forderung der Vorratsdatenspeicherung – oder wie es die Union seit Neusten nennt: der Mindestspeicherfrist.

Für uns Piraten kann ich sagen: Wir wollen das ganz und gar nicht. Deswegen sind wir hier. Denkt im September dran. Danke!


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