Politisch

Einladung zur konstituierenden Sitzung der Fraktionsgemeinschaft „Die Linke / Piraten“

Am 15. September wuden insgesamt 9 verschiedene Parteien für die kommenden 5 Jahre in den Bezirkstag Mittelfranken gewählt. Darunter sind neben uns noch 4 weitere Parteien mit jeweils nur einem Bezirksrat vertreten: Die Linke, FDP, Franken und die ÖDP.

Ich habe mich entschlossen mit dem Bezirksrat Uwe Schildbach von den Linken zusammenzuarbeiten. Ich habe ihn bereits in den Monaten vor den Wahlen bei Sitzungen in Ansbach kennenlernen dürfen und weiß seine Erfahrung zu schätzen. Doch viel wichtiger sind natürlich die programmatischen Schnittmengen und die sind meiner Meinung nach für den Bezirkstag hier in Mittelfranken enorm. 

Daher freue ich mich euch zu unserer konstituierenden Fraktionssitzung (Fraktionsgründung) am kommenden Sonntag einladen zu können.

Sonntag, 06.10.2013 18:00 Uhr

Bezirksrathaus Mittelfranken
Danziger Straße 5, Ansbach
Im Fraktionszimmer der Grünen im Bezirksrathaus welches sie uns freundlicherweise zur Verfügung stellen. Treffpunkt vor dem Rathaus.

Tagesordnung:

  • Begrüßung
  • Vorstellung und Erklärung Uwe Schildbach
  • Vorstellung und Erklärung Daniel Gruber
  • Fragerunde
  • Beschluss über die Satzung
  • Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des Bezirkstages

16 Comments

  1. Gegen Stasi 2.0 protestieren und mit Stasi 1.0 zusammenarbeiten?
    Schämt euch, tretet aus und geht zur Linken, wenn ihr es satt habt, mit Demokraten zusammenzuarbeiten.

  2. Andi

    Super Sache. Klasse Daniel!

  3. Mariam Mengisto

    Linkspartei – Ich dachte die Partei steht für Freiheit statt Angst. Und dann zusammen mit der Partei der Meinungsunterdrückung?

  4. ANTILINKEABERNICHTRECHTS

    DIE PIRATEN SIND EIGENTLICH BASISDEMOKRATISCH UND IDEOLOGIENFREI. EINE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN LINKEN IST EIN SCHLAG INS GESICHT FÜR JEDEN DER GENAU AUS DIESEM GRUND DIE PIRATEN WÄHLT ODER UNTERSTÜTZT. WÜRDEST DU AUCH MIT DER NPD ZUSAMMENARBEITEN, WENN DIE PROGRAMMATISCHE SCHNITTMENGE HOCHGENUG WÄRE??????

  5. Daniel Gruber

    Nein ich würde nicht mit der NPD zusammenarbeiten. Und um ehrlich zu sein, ist mir diese Recht-Links-Gleichmacherei zu wider!

    Es handelt sich hier um Kommunalpolitik. Wir haben die selben Vorstellungen und verfolgen ähnliche Ziele. Und das tun wir beide nicht nur als Einzelpersonen – nein, auch die jeweilige Partei, denn so steht es im Wahlprogramm. Ich bin angetreten um Sachpolitik zu machen, und das werden wir nun auch tun.

    PS: Wie stellst du dir das vor? Ideologiefreiheit zu fordern und dann aus ideologischen Gründen eine Partei ablehnen?

  6. ANTILINKEABERNICHTRECHTS

    Wenn ich Ideologiefreiheit fordere, kann ich nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die es sagen wir zumindest toleriert, dass in ihren eigenen Reihen eine Ideologie der ehemaligen DDR weiterverbreitet wird. Natürlich ist dieses nicht auf eine Stufe mit dem NS zu stellen. Allerdings stellt diese Toleranz des SED-Gedankengutes die demokratische Absicht der Partei in Frage. Ich würde selbst als Pirat eher mit der CDU zusammenarbeiten als mit der Linken. Ob nun Kommunal, auf Landes oder Bundesebene ist völlig egal. Da bei Weitem nicht „nur“ die Themen aus den Wahlprogrammen abgearbeitet werden.

  7. interniko

    @ANTILINKEABERNICHTSRECHTS:
    Wenn man nach deinem Prinzip geht, kann man mit niemanden zusammenarbeiten. Hier geht es auf Bezirksebene (!) darum, Inhalte der Piraten umzusetzen. Und dabei überschneiden sich nunmal bei weitem mehr Programmpunkte, als z.B. mit der CSU. Das mag auf Landes- oder Bundesebene ganz anders sein. Aber bei einer Partei wie den Piraten, denen es um die Sache geht, ist es doch völlig folgerichtig, mit dem Abgeordneten eine Fraktion zu bilden, mit dem das am besten geht. Scheinbar passt es ja auch zwischenmenschlich, sonst wäre die Wahl sicher nicht auf den Abgeordneten der Linken gefallen.

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