Konstituierende Sitzung oder auch „Das falsche Spiel der Karin Knorr“

Veröffentlicht von Daniel Gruber am

Heute war die konstituierden Sitzung des neugewählten Bezirkstags in Mittelfranken. Die neue Zusammenstellung des Bezirkstags sorgte dafür, dass es bis zuletzt spannend um die Wahl des neuen Bezirkstagspräsidenten werden sollte und hielt auch sonst einige Überraschungen bereit. Aber eines nach dem anderen…

 Der neue Bezirkstag hat 30 Mitglieder, die sich wie folgt verteilen:

  • CSU: 12
  • SPD: 7
  • Freie Wähler: 3
  • Grüne: 3
  • Linke: 1
  • FDP: 1
  • Franken: 1
  • Piraten: 1
  • ÖDP: 1

Der amtierende Bezirkstagspräsident Bartsch braucht also 16 Stimmen um wiedergewählt zu werden. Bereits im Vorfeld gab es viele Gespräche wodurch man sehr schnell ein Gefühl dafür bekommen hat, wie das Ergebnis wohl ausgehen würde. Bis zuletzt sah es so aus, dass die CSU unterstützt durch die FDP, ÖDP und einer Stimme der Freien Wähler wohl nur auf 15 Stimmen kommt. Den „Rebellen“ bestehend aus der SPD, Grüne, Freie Wähler (-1), Linke, Franken und Piraten ging es von vornherein darum, den Bezirkstag demokratischer zu gestalten und Inhalte voranzubringen und nur nebensächlich um das Amt des Präsidenten.

Unsere Forderungen waren folgende

  • Aussetzung und erneute Prüfung der Erweiterung Service-GmbH im Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken
  • Verteilung der (stimmberechtigen) Ausschussvorsitzenden, soweit rechtlich zulässig, nach Hare-Niemeyer statt wie bisher fest beim Bezirkstagspräsidenten
  • stellv. Bezirkstagspräsidenten und die weiteren Stellvertreter entsprechend der Größe an SPD, FW und Grüne

Bis zur Wahl heute Vormittag konnte sich die CSU nicht dazu durchringen allen Forderungen nachzugehen. Deshalb trat Christa Naaß (SPD) als Gegenkandidatin an. Erster Wahlgang: Patt! Jeder bekam 15 Stimmen. Sitzungsunterbrechung. Einigung in allen Punkten. Bartsch wiedergewählt. Naaß als Stellvertreterin gewählt sowie Karin Knorr für die Freien Wähler und Susanne Lender-Cassens für die Grünen als weitere Stellvertreter benannt.

Bis dahin lief (für uns) alles perfekt!

Was nun kam überraschte uns alle. Karin Knorr tritt aus der Fraktion der Freien Wähler aus und gründet eine Ausschussgemeinschaft mit der FDP und der ÖDP.

Man muss sich das mal vorstellen: Frau Knorr lässt sich wissentlich der Tatsache, dass sie der Fraktion gleich austreten wird zur 1. weiteren Stellvertreterin von Ihrer Fraktion aufstellen. Manche nannten es politischen Betrug, ich finde dieses falsche Spiel verachtenswert.

Doch hier geht es nicht nur um diesen Posten, sondern um die Verteilung der 8 Ausschusssitze. War bisher anzunehmen, dass die CSU auf 3 Sitze kommt und die restlichen 5 sich auf SPD, Freie Wähler, Grüne, Linken, Franken und Piraten aufteilt ist die Situation nun eine andere. Die neue Ausschussgemeinschaft zieht in alle Ausschüsse ein und der Anspruch der Linken und Piraten verfällt. Nun könnten wir uns zwar theoretisch noch den Franken zu einer Ausschussgemeinschaft dazuholen, doch dann verlieren die Freien Wähler ihren Sitz und in Summe hilft es der Sache nicht weiter. Da die neue Situation sehr überraschend kam, wurden nur die Gremien und Ausschüsse besetzt, die unbedingt notwendig waren und der Rest verschoben. Sollte sich an den Verhältnissen durch neue Ausschussgemeinschaften noch etwas ändern, werden aber auch diese Sitze bei der nächsten Sitzung neu verteilt.

Stimmen für die CSU

FDP-Mann Hofmann und Karin Knorr, die schon seit der letzten Wahlperiode als Mehrheitsbeschaffer für die CSU galten und die neu in den Bezirkstag eingezogene Frau Malecha der ÖDP sorgen damit vor allem für eines: Die Mehrheit der CSU im wichtigen Bezirksausschuss. Denn hier hat der Bezirkstagspräsident, gesetzlich festgeschrieben, den Vorsitz. Selbstverständlich aber auch in anderen Ausschüssen und Gremien. Dabei hatte die neue Zusammenstellung des Bezrikstags auf eine erhöhte Kompromissbereitschaft aller Parteien und damit einer sehr konstruktiven Arbeit im Bezirkstag hoffen lassen.

Was nun…

SPD und Freie Wähler haben bereits angekündigt die Rechtmäßigkeit der Wahl von Karin Knorr zur 1. weiteren Stellvertreterin prüfen zu lassen. Schließlich wurden wir gnadenlos verarscht um es in aller Deutlichkeit zu sagen. Bei den Ausschüssen müssen wir noch einmal die Rechner zücken und sämtliche Möglichkeiten in Betracht ziehen. Im schlimmsten Fall müssen wir („Die Rebellen“) uns nochmal zusammensetzen und teilen die verfügbaren Sitze hoffentlich gerecht auf, so dass auch Linke, Franken und Piraten vertreten sein werden.

Und damit dieser Beitrag mit etwas positivem endet: Hey, wir haben die Erweiterung der Service-GmbH ausgesetzt und erneut auf den Prüfstand gebracht. Das ist ein Erfolg! Es liegen nun 5 Jahre vor uns in denen wir unsere politischen Ideen in den Bezirkstag einbringen können. Ganz egal wie die Sache ausgeht.

Update 14.10.

Gestern Abend hat mich Frau Malecha angerufen mit der Bitte ich soll doch meine Website korrigieren, denn Sie bekommt seither so viele Anfragen. Zu korrigieren gibt es da aber aus meiner Sicht nichts. Interessant ist auch, dass Sie nach Ihrer Aussage bereits einige Tage vor der konstituierenden Sitzung von Herrn Hofmann angefragt wurde ob Sie für eine Ausschussgemeinschaft FDP,ÖDP, Knorr zur Verfügung stünde.

Kategorien: Politisch

27 Kommentare

rollerposter · 10. Oktober 2013 um 20:56

Naja dann könnte ihr euch ja mit den 2 verbliebenen FW zusammentun 🙂

    Daniel Gruber · 10. Oktober 2013 um 21:27

    Wenn ich mich nicht verrechnet habe, bringt das auch nur einen Sitz, ändert also nichts.

Robert Schmitt · 12. Oktober 2013 um 00:17

Der Bezirkstag hat keime Legislaturperiode, sondern eine Wahlperiode. Legislatur heißt Gesetzgebung. Der BT aber ist ein kollektives Verwaltungsorgan, der seine Entscheidungen im Rahmen oder aufgrund der Gesetzte trifft. Legislaturperioden haben ausschließlich Parlamente, also gesetzgebende Organe.

    Daniel Gruber · 12. Oktober 2013 um 09:22

    Danke. Die Unterschiede sind mir natürlich bewusst. Habe den Begriffs-Fehler korrigiert.

Daniel Gruber · 10. Oktober 2013 um 20:30

@interniko Absolut. Besonders Walter Schnell tut mir mit dieser Situation persönlich besonders leid.

Daniel Gruber · 10. Oktober 2013 um 20:33

@interniko Es gab keine öffentliche Erklärung, aber auch sonst wohl nichts

Daniel Gruber · 10. Oktober 2013 um 20:31

@interniko Ohh ja.. plakatieren mit „die wirksamste Oppostionspartei“ und verhilft der CSU zum Präsidenten und Mehrheiten in den Ausschüssen

Daniel Gruber · 10. Oktober 2013 um 21:26

@Little_Turbo Danke! Ich werd mein bestes geben

Daniel Gruber – Fortsetzung der Konstituierung des mittelfränkischen Bezirkstag – und es wird nicht besser · 24. Oktober 2013 um 21:12

[…] es in der letzten Bezirkstagssitzung zu einem Eklat um Karin Knorr und die Gründung einer neuen Ausschussgemeinschaft kam, war heute die Berufung der Beauftragten und die Besetzung der weiteren Gremien und Ausschüsse […]

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