Politisch

Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Anwesende,

gerade mal seit Oktober bin ich – ist die Piratenpartei – im Bezirkstag in Mittelfranken vertreten. Ich habe weder Fraktionskollegen – hätte ich gerne, aber ganz so einfach ist das hier ja nicht – noch gab es Vorgänger, die mich in die Arbeit hier hätten einführen können. Zweifelsohne bin ich noch in einer Einarbeitungsphase, daher halte ich mich auch kurz.

Der Haushalt des Bezirks hat ein Volumen von über 700 Millionen Euro und dennoch wird oft beklagt, dass der Bezirkstag zu wenig wahrgenommen wird. Es wird beklagt, dass sich zu wenig für unsere Arbeit interessiert wird. Doch sollten wir uns dann nicht alle Mühe geben, dass die Menschen hier in Mittelfranken, die Interesse am Bezirkstag haben, auch Zugang zu Informationen bekommen? Transparenz also. Transparenz, das ist auch so ein Wort, das von der Politik inzwischen inflationär verwendet wird und dadurch jeder eine andere Vorstellung davon hat, was es bedeuten soll. Um beim Beispiel des Haushalts zu bleiben: transparent wäre es den Haushaltsentwurf nach Bekanntgabe hier im Bezirkstag auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Und zwar in einem offenen und maschinenlesbarem Format, am besten im Internet. Also so, dass man sich Texte auf Knopfdruck auch übersetzen oder vorlesen lassen könnte. Das dient nicht zuletzt auch der Barrierefreiheit, der wir uns – so meine ich – ganz besonders verpflichtet fühlen sollten. Doch damit nicht genug. Transparenz bedeutet nicht nur Informationen bereitzustellen. Vielmehr sollten diese auch aufbereitet und somit leichter verständlich gemacht werden. Um so einen Haushalt zu verstehen, muss man ohne entsprechende Vorkenntnisse einiges an Zeit investieren. Da spreche ich auch aus eigener Erfahrung. Doch auch hier bietet das Internet und die Digitalisierung unserer Welt Chancen: Komplexe Haushalte können im OpenData Prinzip zugänglich gemacht werden und in visualisierter Form veröffentlicht werden. Dies ermöglicht Größenverhältnisse verschiedener Budgets und Kostenstellen leichter zu erfassen und in Relationen zu Vorjahreswerten zu stellen. Ich habe hierzu bereits einen Antrag formuliert, den wir aber leider erst im kommenden Jahr behandeln können.

Mitbestimmung ist noch so ein Wort, das man in der Politik die letzten Jahre immer öfters vernimmt, sich jedoch nur kaum im Handeln niederschlägt. Damit Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen gelingen kann, ist es aber zunächst notwendig alle verfügbaren Informationen bereitzustellen, nur so kann eine mündige Entscheidung getroffen werden. Und damit sind wir schon wieder bei der Transparenz. Warum werden Protokolle öffentlicher Sitzungen nicht im Internet zugänglich gemacht und warum sind Sitzungsunterlagen nur für Bezirksräte zugänglich? Auch hierzu kündige ich Anträge fürs kommende Jahr an. Ich halte es für unabdingbar, die Hürden zu Informationen hier im Bezirk abzubauen.

Vielleicht, aber nur vielleicht kann ein breiterer Diskurs unserer Themen auch zu einer Versachlichung führen. Die hätten wir hier dringend nötig. Denn wenn mich eines schockiert hat, seit ich Bezirksrat bin, dann die Art und Weise wie hier Politik gemacht wird. Ich will nun nicht wieder alles aufrollen, doch die Ereignisse rund um die Fraktionsgründung und die Änderung der Entschädigungssatzung kann ich so nicht gut heißen. Ich hoffe darauf, dass wir nach diesen Startschwierigkeiten dennoch parteiübergreifend konstruktiv zusammenarbeiten können. Diese Hoffnung richte ich ganz speziell auch in die Richtung der CSU, auch wenn ich, wie Fraktionsvorsitzender Peter Daniel Forster meint, „den Post-Kommunisten nahe stehe“, kann man dennoch mit mir reden. Aber vielleicht möchte man das auch gar nicht. Mit mir reden. Den Eindruck muss ich jedenfalls gewinnen, wenn Einzel-Bezirksräte zu vorberatenden Treffen – auch auf Nachfrage – nicht eingeladen werden. So geschehen auch zum heutigen Haushalt. Und solange dies so ist Herr Forster, bitte ich Sie die Formulierung „Partei-übergreifende Zusammenarbeit“ zu vermeiden. Eine solche ist von ihrer Seite aus nicht gewünscht. Sprechen Sie stattdessen von einer „Fraktions-übergreifenden Zusammenarbeit“, aber seien Sie sich damit auch bewusst, dass Sie demokratisch gewählte Vertreter damit ausschließen.

Ich denke wir können heute einen vernünftigen Haushalt verabschieden, der uns sogar den Spielraum zur Senkung der Bezirksumlage lässt. Ein völlig falsches Signal wäre es aber bei den sozialen Leistungen auf die Bremse zu treten und Dinge zu vergleichen, die nicht zu vergleichen sind, wie die CSU es fordert. Stattdessen sollten die Mittel auch hier erhöht werden. Ich freue mich sehr, dass beinahe alle Fraktionen und Parteien dem Bezirksjugendring mehr Geld zugedacht haben.  Folgerichtig nach dem Grundsatz „Wer A sagt, muss auch B sagen“ müssen die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Fortschreibung des mittelfränkischen Kinder- und Jugendprogramms angegangen werden. Ganz besonders wichtig ist für mich auch die Medienfachberatung, die in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung gewinnen wird.

Soviel von mir, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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