Heute Vorittag wurde im Verwaltungsrat der Bezirkskliniken Mittelfranken, dem ich angehöre, einem alternativen Konzept einstimmig zugestimmt. Die Bestätigung im Bezirksausschuss und Bezirkstag gilt als Formsache.

Worum geht’s?

Um dem Defizit der Bezirkskliniken entgegenzuwirken, hatten der Verwaltungsrat und der Bezirkstag der letzten Wahlperiode durch Stimmen der CSU im Juli 2013 einem Zukunftskonzept zugestimmt, das unter anderem die Ausgliederung bestimmter Bereiche in die bestehende Service GmbH vorsah. Die Service GmbH kümmerte sich bisher vor allem um die Reinigung, nun sollte sie um Bereiche der Organisation, Service sowie Technik, IT und Transport erweitert werden. Kritiker entgegneten, dass Umstrukturierungen auch innerhalb der aktuellen Organisationsform möglich seien und befürchteten vor allem Lohndumping. Zwar konnte man sich darauf einigen, dass Angestellte weiterhin nach dem öffentlichen Tarifvertrag (TVöD) bezahlt werden, dies galt jedoch nicht für Neueinstellungen.

Durch die Bezirkswahl im letzten Jahr und der neuen Machtverhältnisse im Bezirkstag kam das Thema bereits bei der konstituierenden Sitzung wieder auf den Tisch. In einem Kompromiss um die Wahl des Bezirkstagspräsidenten Bartsch wurde ein Moratorium beschlossen, das die Umsetzung der Ausgliederungen für ein halbes Jahr aussetzte um sich erneut damit zu befassen.

Da nach wie vor keine Mehrheit für die Ausgliederung abzusehen war, hat nun der Vorstand der Bezirkskliniken Helmut Nawratil einen Kompromissvorschlag dem Verwaltungsrat vorgelegt, der diesem heute zustimmte.

Statt einer Ausgliederung soll ein eigenständiger, bilanzierungsfähiger Geschäftsbereich „Facility Management“ innerhalb des Kommunalunternehmens geschaffen werden. Ziel ist es nach wie vor mit allen Bereichen des Kommunalunternehms bis 2017 marktfähig zu werden.

Ich freue mich über die Entwicklung. All unsere Kritikpunkte wurden aufgenommen und die notwendigen Umstrukturierungen werden nun innerhalb des Kommunalunternehmes durchgefüht.

Interessant ist noch, dass Herr Nawratil in einer Pressemitteilung des Bezirksklinikums beklagt, dass nun ca. 100.000 Euro jährlich zusätzlich verloren gehen, aber verschweigt, dass sich diese durch den Erhalt aller Mitarbeiter im TVöD ergeben. Dabei wurde der Vorwurf, die Ausgliederung habe nur den Zweck Lohnkosten einzusparen, stets zurückgewiesen.


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