In unserer letzten Sitzung am 26.03.2015 sprach sich der Bezirkstag Mittelfranken für eine Resolution gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in der derzeitigen Form aus.
Der strittigste Punk war Absatz 1, der eine klare Ablehnung signalisiert. Die CSU wollte diesen sowie den letzten Absatz streichen, so dass lediglich die Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge und Organisationsfreiheit gefordert wird.
In der Abstimmung, die absatzweise erfolgte, kam es hier zu einer sehr knappen Zustimmung mit 15 zu 14 Stimmen. Dafür stimmten Piraten, Linke, SPD, Grüne, Franken, Freie Wähler sowie ÖDP. Dagegen waren CSU, FDP und Karin Knorr. Verhindert war eine Bezirksrätin der SPD.
Die folgenden Abschnitte wurden von Seiten der CSU dann recht gemischt abgestimmt.
Ich bin froh, dass sich der Bezirk Mittelfranken neben zahlreichen anderen Kommunen sowie kommunalen Spitzenverbänden nun auch noch deutlich positioniert hat.
Hier die komplette Resolution:
1.) Der Abbau von unnötigen Handelshemmnissen ist grundsätzlich zu begrüßen. Bei den derzeit verhandelten „Freihandelsabkommen“ TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TiSA (Trades in Service Agreement), handelt es sich allerdings um eine „neue Generation“ von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar. Der Bezirkstag von Mittelfranken lehnt TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab.
2.) Der Bezirkstag von Mittelfranken spricht sich dafür aus, dass Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, die durch die Bezirke und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden (Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser, Kultur), durch internationale Handelsabkommen nicht beeinträchtigt werden.
3.) Zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Organisationsfreiheit unterstützt der Bezirkstag von Mittelfranken daher ausdrücklich die im gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und des Verbandes Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) enthaltenen Forderungen vom Oktober 2014.
4.) Der Bezirkstagspräsident bringt diesen Beschluss den mittelfränkischen kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis und er bringt die Haltung des Bezirkstages von Mittelfranken, der Öffentlichkeit und den örtlichen Mandatsträgern im Europaparlament sowie in Bund und Land zum Ausdruck. Er fordert die verantwortlichen Parlamentarier dazu auf, den Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen.
0 Kommentare