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Rede zum Globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA

Meine Rede zum Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA am 18.04.2015.

Hallo,

wir haben uns heute (wieder) versammelt um auf die Probleme von TTIP, CETA und TiSA aufmerksam zu machen. Wir glauben, dass uns diese „Freihandelsabkommen“ nichts gutes bescheren werden, und damit sind wir nicht alleine. Am heutigen Aktionstag finden weltweit hunderte Aktionen statt und die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat bereits über 1,6 Millionen Unterzeichner.

Das größte Problem an TTIP ist sicherlich, dass niemand so genau weiß was in dem Abkommen stehen wird, denn die Verhandlungen finden im Geheimen statt und abgestimmt wird am Ende über einen mehrere hundert Seiten dicken Vertrag. Mittlerweile rühmt sich die Europäische Kommission Dokumente zu jeder Verhandlungsrunde zu veröffentlichen und sogar Anhörungen von Bürgerrechts-Organisationen zu veranstalten. Das muss man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen, während Industrie und Wirtschaft ganz selbstverständlich an Verhandlungsrunden beteiligt werden, ist das bei Bürgerrechtlern etwas besonderes das Anerkennung genießen soll. Und diese Veröffentlichten Dokumente? Man sollte schon wissen, dass bereits vorher einiges an Material durch Dritte geleakt wurde und der nachfolgende Schritt kein großer mehr wahr. Auch ist der Inhalt wenig konkret. Das ist es eben: Man wirft uns Kritikern vor wir wären uninformiert, stellt auf der anderen Seite aber kaum Informationen bereit und streut nebenbei unrealisitische Erwartungen an das Freihandelsabkommen, die im Nachhinein nach unten korrigiert werden müssen. So geht’s nicht!

Fakt ist, die Punkte die uns bekannt sind, bergen große Risiken für Demokratie und Verbraucherschutz. Handelsabkommen, ja gerne – aber nicht um jeden Preis.

Ein weiteres Problem ist die sogenannte Investorenschutz-Klausel. Ausländische Investoren sollen die Möglichkeit erhalten Staaten zu verklagen, wenn sie in diesen ihre Investitionen gefährdet sehen. Und das nicht vor normalen Gerichten sondern vor Schiedsgerichten. Wozu soetwas führen kann, hat man in Rumänien gesehen. Rumänien hatte einem Unternehmen Subventionen zugesagt und musste diese damals auf Dränger der EU, da diese darin eine unerlaubte Beihilfe sah, wieder zurücknehmen. Daraufhin wurde Rumänien vor einem Schiedsgericht zu rund 250 Millionen Dollar verurteilt. Und jetzt wird’s erst richtig lustig: In dieser Strafzahlung sieht die EU ebenfalls eine unerlaubte Beihilfe und wenn es nun richtig blöd läuft, ist dafür wieder eine Strafe fällig. Die EU setzt sich also einerseits für Investorenschutz ein und verklagt andererseits Mitgliedsstatten, die sich an solche halten. Solche Zustände kann doch niemand ernsthaft wollen.

Neben diesem Recht eindeutigen Fall – Geld wird versprochen, aber dann nicht ausbezahlt – ist das eigentliche Problem ja das, dass die Gründe zu klagen für Konzerne schier unendlich scheinen. So läuft derzeit auch eine Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik, da diese einen Atomausstieg will. Es darf nicht sein, dass Entscheidungen, die dem Gemeinwohl nutzen, dazu führen, dass Staaten verklagt werden können.

Und damit es nich so viel zu klagen gibt, versucht man Standards anzugleichen, das dritte große Problem. Zwar heißt es zum einen immer Verbraucher-, Datenschutz-, und Sozialstandards sollen nicht abgesenkt werden, zum anderen heißt es aber sie sollen angeglichen werden. Soll das heißen es wird sich auf den besten Standard geeinigt? Aber auf den besten Standard für wen? Während man es auf europäischer Ebene noch nicht einmal schafft sich auf einen einheitlich guten Datenschutz zu verständigen, halte ich es für utopisch sich in all den anderen Punkten mit den USA zu einigen ohne Federn zu lassen.

Zum Schluss möchte ich noch auf einen weiteren wichiger Punkt eingehen, der mir Sorge bereitet. Die kommunale Daseinsfürsorge. Das Freihandelsabkommen verlangt, dass abgesehen von sehr wenigen Ausnahmen sämtliche Dienstleistungen dem freien Markt geöffnet werden müssen, was zu einem Privatisierungsdruck führen wird. Auch hier handelt es sich nicht um eine Einzelmeinung: Zahlreiche Kommunenen, auch der Bezirk Mittelfranken, und schließlich die kommunalen Spitzenverbände – von der Gemeinde bis zum Bezirk – haben sich dafür ausgesprochen, dass die Kommunale Daseinsfürsorge und Organisationsfreiheit nicht gefährdet werden darf.­

Wir fordern daher einen Stopp der Verhandlungen über TTIP und das Freihandelsabkommen CETA nicht zu ratifizieren. Stopp TTIP.! Danke.

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