Politisch

Rede zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Anwesende,

ich werde mich auch heute gewohnt kurz halten, bald haben Sie es geschafft.

Was soll man sagen? Wir haben dieses Jahr eine Überdeckung in Höhe von rund 15,7 Millionen Euro im Haushaltsentwurf. Naiv wäre es zu denken die Haushaltsberatungen wären dadurch einfacher geworden. Haushaltsberatungen zu denen auch dieses Jahr wieder nicht alle Gruppierungen des Bezirkstages eingeladen wurden. Die Haushalts-Vorgespräche bleiben Parteien ohne Fraktion weiterhin verwehrt und die Fraktionsgründung bleibt weiter restriktiv gestaltet um bestimmte Parteien außen vor zu lassen. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne Herrn Forster zitieren und Ihn bitten sich selbst an seinen eben gesprochenen Worten zu messen: „gemeinsam sprechen, keinen liegen lassen“.

Aber zurück zum Haushalt: Freilich, die Überdeckung kommt durch eine neue Berechnungsmethode der Umlagekraft. Dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass wir dieses Jahr genug Spielraum haben wichtige Erhöhungen im Haushalt vorzunehmen und dennoch den Hebelsatz der Bezirksumlage zu senken. Viel mehr möchte ich zur Umlage auch gar nicht sagen. Sicherlich sollten wir den Umlagezahler nicht unnötig belasten. Doch die Umlage ist kein Selbstzweck, uns obliegen wichtige Aufgaben und diese kosten eben Geld.

Gerade im Bereich der ambulanten Dienste und Zuverdienstarbeitsplätze sollten wir in diesem Jahr eine deutliche Erhöhung beschließen. Angesichts der steigenden Herausforderungen im Bereich der Psychosozialen Versorgung und Suchthilfe ist es notwendig das Netz ambulanter Dienste durch die Förderung neuer Maßnahmen auszubauen und zu stärken. Sie alle kennen die Liste der vorliegenden Anträge in diesem Bereich Es geht um stolze 1,22 Millionen Euro. Und wenn Sie mich fragen ist dies nur ein Gradmesser für die tatsächlich benötigten Mittel. Ich zitiere heute mal meinen geschätzten Kollegen Uwe Schildbach: „Jeder Euro den wir heute in den psychosozialen ambulanten und präventiven Leistungsausbau investieren, wird sich mittel- und langfristig um das Vielfache bezahlt machen.“

Insbesondere sollten wir auch im Bereich der Drogenhilfe Farbe bekennen und priorisiert fördern. Auch wenn ein solches Vorgehen ungewöhnlich sein mag, ist es nicht falsch. Ein Brandbrief der Drogenhilfe mudra hat uns kürzlich die dramatische Situation in Mittelfranken und speziell im Großraum Nürnberg in Erinnerung gerufen. Seit Jahren ist Nürnberg deutschlandweit Spitzenreiter bei der Zahl von Drogentoten , ein Indikator für die generelle Situation in ganz Mittelfranken. Zweifelsohne ist jedes Engagement der Bezirkskliniken Mittelfranken zur Verbesserung des Substitutionsangebotes zu begrüßen, aber dabei sollten wir es nicht belassen. Die Substitution ist ein wichtiger Baustein – nicht mehr. Psychosoziale Suchtberatungsstellen helfen die Folgen der fehlgeleiteten Drogenpolitik auf Bundesebene und speziell in Bayern abzufedern. Und genau hier können wir als Bezirk unseren Beitrag leisten indem wir gezielt die Drogenhilfe fördern. Das sollten wir tun!

Kommen wir zu einem weiteren hochaktuellem Thema bei dem wir nicht unmittelbar die großen Probleme lösen können.

Täglich kommen viele Menschen nach Deutschland die auf der Flucht vor Krieg und Elend sind. Darin selbst sehe ich nicht das Problem: Es ist zwar eine große Herausforderung aber wir sind ein wohlhabendes Land und können Zuwanderung gebrauchen – Irgendwie kriegen wir das schon hin.

Was mir jedoch große Sorge bereitet sind fremdenfeindliche Strömungen in der Gesellschaft, die sich die aktuelle Situation zu Nutze machen um auf Stimmenfang zu gehen. Rechtsradikalismus wird salonfähig. Wozu das führen kann, zeigten auch jüngst die Regionalwahlen in Frankreich. Doch auch hierzulande ist der braune Mob im Vormarsch und bedauerlicherweise auch immer gewalttätiger. In diesem Jahr gab es bereits viermal so viele Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wie im Vorjahreszeitraum – über 800 Fälle, knapp 70 davon sind Brandanschläge.

Das sind alarmierende Entwicklungen denen wir gesamtgesellschaftlich begegnen müssen. Auch wir als Bezirk sollten unseren Beitrag leisten Fremdenfeindlichkeit im Keim zu ersticken. Dabei hilft oft schon ein Blick in die Vergangenheit Deutschlands wie es das „DokuPäd“ rund um das Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände Schülern und Jugendlichen bietet. Gerade heute sollten wir daher den Zuschuss für diese Einrichtung erhöhen um diese inhaltlich wichtige Arbeit sicherzustellen. Seit Jahren wird dort an der Kapazitätsgrenze gearbeitet.

Ich denke auch, dass es sinnvoll wäre eine eigene Haushaltsstelle zu schaffen um diese Förderung auf eigene Beine zu stellen. Doch wenn es bei Ihnen daran hängt, lassen Sie uns die Mittel weiterhin über den Bezirksjugendring laufen. Wichtig ist nur, dass wir die Arbeit und Bedeutung des DokuPäd in Mittelfranken mit einem erhöhtem Zuschuss würdigen.

Und ich möchte bei der Jugendarbeit bleiben. Noch nie haben Jugendliche Computer und das Internet so selbstverständlich genutzt wie in der heutigen Zeit. Doch leider geht es über die reine Nutzung oft nicht hinaus. Wie das Internet eigentlich funktioniert ist egal – es zählt nur ob man Empfang hat. Wie ein Computer aufgebaut ist und funktioniert ist egal – es zählt nur, dass er nach dem anschalten funktioniert und das Handy (auch ein Computer) wird ohnehin alle 2 Jahre ausgetauscht. Wie Software funktioniert ist auch egal – es zählt nur, dass es die passende App im Google, Apple oder Microsoft-Store gibt.

Auf der anderen Seite ist selbst für mich, der sich im Internet zu Hause fühlt, oft schwer die aktuellen Trends und Entwicklungen Kinder und Jugendlicher bei der Nutzung von Medien und dem Internet mitzubekommen.

Die mittelfränkische Medienfachberatung gibt hier wichtige Hilfestellungen für eine bedarfs- und zeitgemäße Jugendarbeit. Nun habe ich schon mitbekommen, dass es wohl Diskussionsbedarf darüber gibt was die Medienfachberatung eigentlich leisten soll. Diese Diskussionen können wir gerne im Fachausschuss führen, sollte jedoch unabhängig von der Finanzierung über die wir heute beschließen werden, gesehen werden. Die Herausforderungen sind vielfältig, nicht von der Hand zu weisen und werden auch nicht so schnell weniger. Lassen Sie uns also heute die Mittel dafür erhöhen.

Zusammenfassend kann man sagen: Lassen Sie uns heute wichtige Weichen stellen, dann werde ich dem Haushalt auch zustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

2 Comments

  1. Johanna Stengel Piratin aus Leidenschaft

    Dein Stichwort gilt nicht mehr:
    NULL-TOLERANZ für Rassismus, Fremden- und Frauenfeindlichkeit !!

    • Daniel Gruber

      Kannst du mir erklären was du meinst?

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