Politisch

Fortsetzung der Konstituierung des mittelfränkischen Bezirkstag – und es wird nicht besser

Nachdem es in der letzten Bezirkstagssitzung zu einem Eklat um Karin Knorr und die Gründung einer neuen Ausschussgemeinschaft kam, war heute die Berufung der Beauftragten und die Besetzung der weiteren Gremien und Ausschüsse auf der Tagesordnung.

In der letzten Sitzung haben wir (Die Linke/Piraten) durch die neue Ausschussgemeinschaft von FDP, Knorr und ÖDP den Anspruch auf Ausschusssitze verloren (siehe letzter Blogpost). Ich freue mich, dass sich SPD, Grüne, Freie Wähler, Linke, Franken und Piraten bereits im Vorfeld solidarisch darauf verständigt haben, dass niemand leer ausgeht und jeder die Möglichkeit bekommt in Ausschüssen mitzuarbeiten. Herzlichen Dank an dieser Stelle nochmal.

Doch bevor es dazu kam, wurde zunächst mein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung und Entschädigungssatzung, in dem ich die Definition einer Fraktion ändern wollte, behandelt. Hierzu muss man wissen, dass nach bisheriger Regelung der Fraktionsstatus vom Anspruch auf Sitze im Bezirksausschuss abhängt. Diese Regelung wird meiner Meinung nach der Zusammenstellung der aktuellen Bezirkstags nicht gerecht. Schließlich hat man bereits in der konstituierenden Sitzung gesehen, wie schnell sich bei 9 Parteien der Anspruch ändern kann. Nicht uneigennützig ging es natürlich primär darum, dass ich mit Uwe Schildbach von den Linken auch weiterhin eine Fraktion bilden kann.

Ausschussgemeinschaft / Fraktion – Wo ist der Unterschied?

  • Ausschussgemeinschaft: Mittel zum Zweck, um Sitze in Ausschüssen zu erhalten
  • Fraktion: Gemeinsame politische Ziele
  • Als Fraktion gibt es Fraktionsgelder zur politischen Arbeit und extra Vergütungen für Vorsitzende und Fraktionssitzungen
  • Als Fraktion bekommt man ein Büro im Rathaus und wird zu vorberatenden Treffen (Fraktionsvorsitzenden-Runde) eingeladen

Mein Antrag lautete also:

Der Bezirkstag von Mittelfranken möge die Voraussetzungen zur Fraktionsgründung ändern:
§ 5 der Geschäftsordnung für den Bezirkstag Mittelfranken wird wie folgt neu gefasst:
„Zu einer Fraktion können sich zwei oder mehrere Mitglieder des Bezirkstags zusammenschließen.“
§ 6 Nr.1 Satz 2 der Entschädigungssatzung für den Bezirkstag von Mittelfranken wird gestrichen.

Der Antrag hat im Vorfeld Zustimmung bei SPD, Grüne, Freie Wähler, Linke und Franken erhalten. Auch Bezirkstagspräsident Bartsch hat im persönlichen Gespräch seine Unterstützung signalisiert. Kurz vor der Sitzung erklärte dann auch noch Herr Hofmann von der FDP, dass er und seine Ausschussgemeinschaft den Antrag befürworten, schließlich könnten dadurch auch sie eine Fraktion gründen. Zudem brüstete er sich mit einem „Und die CSU wird auch dafür stimmen, dafür habe ich gesorgt“.

Der Antrag also in trockenen Tüchern? Nein, es kam wiedermal anders…

Mein Antrag wurde in der Tagesordnung in 2 Anträge aufgeteilt. Zunächst die Änderung in der Geschäftsordnung, anschließend die der Entschädigungssatzung.

Es kommt zur ersten Abstimmung: Abgelehnt durch Stimmen der CSU und der Ausschussgemeinschaft von FDP, ÖDP, Knorr folgend CMB (CSU-Mehrheiten-Beschaffer) genannt.

Okay, die Geschäftsordnung bleibt beim Alten: Wir sind keine Fraktion. Nun stellt die CSU einen Gegenantrag mit dem Ziel, dass CMB im Sinne der Entschädigungssatzung als Fraktion gilt. Nach Gegenreden verschiedener Parteien wird die Änderung mit Stimmen der CSU und CMB angenommen. Da ein Bezirksrat der SPD leider verhindert war, hatten sie eine 15:14 Mehrheit. Bitter.

Es ist offensichtlich, dass die CSU den Linken und Piraten den Fraktionsstatus nicht vergönnt. Unfassbar auch, dass man bei den CMB nur Wert darauf legt, im Sinne der Entschädigungssatzung als Fraktion zu gelten, nicht jedoch laut Geschäftsordnung. Wieso auch? Ein gemeinsames politisches Programm sucht man vergebens und es offenbart, worum es hier geht: Um das Geld.

Doch das hätten sie auch mit der Annahme meines Antrags abgreifen können und das zeigt, wie weit es um die Sachpolitik steht, die Frau Malecha von der ÖDP öffentlich ständig fordert.

Man soll mir mal erklären mit welcher Begründung eine Ausschussgemeinschaft Fraktionsgelder zur politischen Arbeit bekommt, ohne, dass es gemeinsamer politischer Positionen bedarf. Dem Zusammenschluss von Linken und Piraten aus der Motivation heraus, gemeinsame Politik im Bezirkstag zu machen, wird dies jedoch verwehrt. Auch mit dem Wählerwillen kann man nicht argumentieren. CMB haben deutlich weniger Wählerstimmen erhalten als Linke und Piraten (Die Stimmen von Frau Knorr bleiben laut Berechnung bei der FW-Fraktion). Auch die Anzahl der Bezirksräte ist nicht ausschlaggebend, schließlich sind die Freien Wähler auch nur noch zu zweit.

In welchen Gremien sind wir nun vertreten?

Als Ausschussgemeinschaft Linke/Piraten erhielten wir je einen Sitz im Verwaltungsrat des Kommunlunternehmen „Bezirkskliniken Mittelfranken“ und in der Vollversammlung des bayerischen Bezirketag (Anders als bei den Ausschüssen gab es hier insgesamt 10 statt 8 Plätze). Beide liegen bei mir. Uwe Schildbach ist durch die Ausschussgemeinschaft Beauftragter der Berufsfachschule für Musik in Dinkelsbühl. Er bekam außerdem durch die Freien Wähler/Franken einen Sitz im wichtigen Sozialausschuss. Ich bin durch die Grünen und die SPD im Ausschuss für Jugend, Sport und Regionalpartnerschaft und dem Liegenschaftsausschuss vertreten.

8 Comments

  1. Chris

    Ich habe den Eindruck, dass die Kommunikation zwischen den Mitgliedern des Bezirkstages nicht funktioniert. So weit ich weiß ist Ingrid Malecha dafür, Fraktionen und Ausschussgemeinschaften finanziell gleich zu stellen.

    • Daniel Gruber

      Ich halte es nicht für sinnvoll Ausschussgemeinschaften und Fraktionen gleichzustellen. Den Unterschied habe ich Post bereits ausgeführt. Frau Malecha hat durch ihr Abstimmungsverhalten ganz klar gezeigt wofür Sie ist. Dafür, dass Linke und Piraten nicht als Fraktion anerkannt werden und somit keine Mittel erhalten. Ihre Ausschussgemeinschaft, aufgrund ihrer Stärke, auch ohne politische Gemeinsamkeiten schon.

  2. Andi

    Bezirkstags-Krimi. Ich freue mich auf jeden neuen Bericht. Spannend, entlarvend, transparent. Super Daniel. Danke!

  3. Hallo Daniel Gruber,
    ich schildere Euch mal kurz die Situation, wie sie sich aktuell im Erlanger Stadtrat darstellt. Die ödp (2 Stadträte keine Fraktion – das ist man erst ab 3 „Köpfe) stellt zusammen mit einer Freien Wählerin eine Ausschussgemeinschaft. Ein Pirat (Ex-Linker) und 2 Ex-CSU´ler stellen auch eine Ausschussgemeinschaft. In der Geschäftsordnung des Erlanger Stadtrates wurde (vor zig Jahren schon) beschlossen, dass Ausschussgemeinschaften mit mindestens 3 Personen weitestgehend wie Fraktionen behandelt werden. D.h. ein/e gewählte Vorsitende/r geht zu den Vorbesprechungen und berichtet anschließend dem Rest der Ausschussmannschaft, was besprochen wurde. Die finanziellen Zuschüsse werden analog einer 3-köpfigen Fraktion gezahlt. Die Gemeinschaft muss eben alle Auslagen aus einem gemeinsamen Topf bestreiten. Die Regelung ist gut und funktioniert. Würde man das „Erlanger Modell“ auf den Bezirkstag ummünzen, wäre die Gemeinschaft Linke-Piraten eben auch eine Zweiermannschaft. Ich kenne Frau Malecha und schätze sie als pragmatische Frau. Ihr sind politische Ränkespiele und Postenschacherei ebenso suspekt wie mir. Herzliche Grüße aus Erlangen und einen guten Start in ein erfolgreiches und neues Jahr.

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