Gestern war der bundesweite Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft. Auch in Nürnberg fand eine Demonstration mit knapp 200 Leuten statt. Informationsflyer Bestandsdatenauskunft Hier mein kurzer Redebeitrag: Hallo zusammen, am 21. März wurde nach einer Beratung im Innenausschuss durch die Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Weiterlesen…
Eine Veranstaltung für alle Film-Fans. Die politische Botschaft ist an diesem Abend eher Nebensache aber dennoch wichtig. Am Samstag, den 15.12.2012, ab 19:00 Uhr lädt die Piratenpartei Weißenburg-Gunzenhausen zur offenen und freien Filmnacht in Gunzenhausen ein. Durch den Abend führen Daniel Gruber, Direktkandidat für den Landkreis, und Bruno Kramm, Erstplatzierter Weiterlesen…
Am Donnerstag, den 06.12.2012, wird der Bezirkstag Mittelfranken in einer öffentlichen Sitzung den Haushalt für 2013 verabschieden und somit auch über die Bezirksumlage entscheiden. Bereits Ende Oktober wurde der Haushaltsentwurf den Bezirksräten vorgestellt. Ich habe nun alle Daten digitalisiert vorliegen und möchte sie euch zur Verfügung stellen. Hier zunächst die Weiterlesen…
Anfang der Woche hat Google – nun endlich – Stellung zum Leistungssschutzrechts für Presseverleger durch die Kampagnenseite „Verteidige Dein Netz“ genommen. Die Seite ist auf der Google-Startseite verlinkt und beinhaltet ein kurzes Video, das mit emotionalen Ereignissen versucht eine breite Masse anzusprechen und auf das Thema aufmerksam zu machen. Ich finde es Weiterlesen…
Das Leistungsschutzrecht erklärt in 2 Minuten Das Bundeskabinett hat auf Druck der Verleger-Lobby das Leistungsschutzrecht für Presseverlage verabschiedet, für das es weder eine wirtschaftliche, noch eine rechtliche oder technische Notwendigkeit gibt. Wie absurd Ich den Grundgedanken des Leistungsschutzrechts, besonders im Hinblick auf die aktuelle Situation, finde habe ich bereits erklärt Weiterlesen…
Heute hielt ich in Nürnberg eine Rede auf der Demo gegen die GEMA-Tarifreform. Zur Demonstration rief ein breites Bündnis auf, mit dabei waren: Piratenpartei Mittelfranken Junge Piraten Mittelfranken FDP Nürnberg JuLis Nürnberg Bündnis 90 die Grünen Nürnberg DeHoGa Nürnberg Kleiner Funfact: Von der Jungen Union Mittelfranken erhielt ich heute um Weiterlesen…
Am kommenden Samstag stehen wir mit einem Infostand in Weißenburg an der Luitpoldstraße vor der Karmeliterkirche. Grund dafür ist der sogenannte „OptOutDay“. Weitere Infos unter http://www.optoutday.de/ und in der folgenden Pressemitteilung. Piratenpartei Weißenburg-Gunzenhausen macht gegen das Meldegesetz mobil Am 20.09.2012 ruft die Piratenpartei bereits zum 3. mal zum „OptOutDay“ auf. Opt-Out ist ein Weiterlesen…
Polizei will Facebook an Kosten illegaler Partys beteiligen Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) möchte Facebook nach Aufrufen für ausufernde Feiern zur Kasse bitten. Der Chef der Vereinigung, Rainer Wendt, appellierte an die Politik, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass sich das soziale Netzwerk an den Einsatzkosten für illegale, über die Weiterlesen…
BMJ ENTSCHÄRFT ENTWURF FÜR PRESSE-LEISTUNGSSCHUTZRECHT Das Justizressort macht einen zweiten Anlauf für ein Gesetz zum besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet. Im neuen Entwurf liegt der Fokus auf den Suchmaschinen. In dem neuen Entwurf sollen Blogger nun nicht mehr betroffen sein und das Schutzrecht so nur noch für Suchmaschinenbetreiber gelten. Deren Weiterlesen…