Am Samstag habe ich am Nürnberger Flughafen im Rahmen eines Aktionstages auf die drohende EU-Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten aufmerksam gemacht. Beteiligt waren die Initiative #wastun, die Piratenpartei sowie die Grünen. Worum geht es? Derzeit wird ein EU-Kommisionsvorschlag zur europaweiten Speicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) diskutiert. Bei PNR-Daten handelt es sich um nicht Weiterlesen…
In unserer letzten Sitzung am 26.03.2015 sprach sich der Bezirkstag Mittelfranken für eine Resolution gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in der derzeitigen Form aus. Der strittigste Punk war Absatz 1, der eine klare Ablehnung signalisiert. Die CSU wollte diesen sowie den letzten Absatz streichen, so dass lediglich die Weiterlesen…
In der gestrigen Sitzung des Bezirksausschuss ging es neben dem großen Thema der Erweiterung des Bezirksrathauses unter anderem um 3 Anträge von mir. Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen Zuerst kam mein Antrag zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen auf die Tagesordnung. Dieser Antrag wurde zusammen mit einem anderen Teilantrag von mir behandelt, in dem Weiterlesen…
Derzeit ist die Verwaltung des Bezirks Mittelfranken auf 2 Standorte in Ansbach aufgeteilt. Seit 2008 sind Teile des Sozialreferats in einem Mietobjekt in der Rettistraße (altes Telekom Gebäude) untergebracht. Derzeit sind das knapp 150 Mitarbeiter. Grund für das Wachstum war damals die Zuständigkeit neuer Arbeitsbereiche. Der Bezirkstags hat im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogramms vom Weiterlesen…
Heute Vorittag wurde im Verwaltungsrat der Bezirkskliniken Mittelfranken, dem ich angehöre, einem alternativen Konzept einstimmig zugestimmt. Die Bestätigung im Bezirksausschuss und Bezirkstag gilt als Formsache. Worum geht’s? Um dem Defizit der Bezirkskliniken entgegenzuwirken, hatten der Verwaltungsrat und der Bezirkstag der letzten Wahlperiode durch Stimmen der CSU im Juli 2013 einem Weiterlesen…
Hinter dem sperrigen Begriff „Pauschalierendes Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik“, kurz PEPP, verbirgt sich ein neues Vergütungssystem von psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhausleistungen. Der Bundestag hat 2009 beschlossen dieses pauschalierendes Vergütungssystem auf der Grundlage von tagesbezogenen Entgelten ab 2015 verpflichtend einzuführen. Eine Petition beim Deutschen Bundestag des Pandora e.V. Nürnberg zielt nun darauf das neue Entgeltsystem erst Weiterlesen…
Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Anwesende, gerade mal seit Oktober bin ich – ist die Piratenpartei – im Bezirkstag in Mittelfranken vertreten. Ich habe weder Fraktionskollegen – hätte ich gerne, aber ganz so einfach ist das hier ja nicht – noch gab es Vorgänger, die mich Weiterlesen…
„Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen.“ So steht es im Weiterlesen…
Demokratie kann anstrengend sein. Wir Piraten kennen das von unseren basisdemokratischen Parteitagen nur zu gut. Im Bezirkstag Mittelfranken ist man offensichtlich auch zu dieser Erkenntnis gekommen. Denn bei strittigen Fragen gibt es vor Sitzungen oft vorberatende Gespräche zu denen der Bezirkstagspräsident einlädt. (mehr …)
Nachdem es in der letzten Bezirkstagssitzung zu einem Eklat um Karin Knorr und die Gründung einer neuen Ausschussgemeinschaft kam, war heute die Berufung der Beauftragten und die Besetzung der weiteren Gremien und Ausschüsse auf der Tagesordnung. (mehr …)