Politisch

Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung

Am Samstag habe ich am Nürnberger Flughafen im Rahmen eines Aktionstages auf die drohende EU-Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten aufmerksam gemacht. Beteiligt waren die Initiative #wastun, die Piratenpartei sowie die Grünen. Worum geht es? Derzeit wird ein EU-Kommisionsvorschlag zur europaweiten Speicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) diskutiert. Bei PNR-Daten handelt es sich um nicht Weiterlesen …

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Politisch

Bezirksausschuss gegen Transparenz und sichere Kommunikation

In der gestrigen Sitzung des Bezirksausschuss ging es neben dem großen Thema der Erweiterung des Bezirksrathauses unter anderem um 3 Anträge von mir. Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen Zuerst kam mein Antrag zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen auf die Tagesordnung. Dieser Antrag wurde zusammen mit einem anderen Teilantrag von mir behandelt, in dem Weiterlesen …

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Politisch

Erweiterung des Bezirksrathauses?

Derzeit ist die Verwaltung des Bezirks Mittelfranken auf 2 Standorte in Ansbach aufgeteilt. Seit 2008 sind Teile des Sozialreferats in einem Mietobjekt in der Rettistraße (altes Telekom Gebäude) untergebracht. Derzeit sind das knapp 150 Mitarbeiter. Grund für das Wachstum war damals die Zuständigkeit neuer Arbeitsbereiche. Der Bezirkstags hat im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogramms vom Weiterlesen …

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Politisch

Keine Erweiterung der Service GmbH der Bezirkskliniken Mittelfranken

Heute Vorittag wurde im Verwaltungsrat der Bezirkskliniken Mittelfranken, dem ich angehöre, einem alternativen Konzept einstimmig zugestimmt. Die Bestätigung im Bezirksausschuss und Bezirkstag gilt als Formsache. Worum geht’s? Um dem Defizit der Bezirkskliniken entgegenzuwirken, hatten der Verwaltungsrat und der Bezirkstag der letzten Wahlperiode durch Stimmen der CSU im Juli 2013 einem Weiterlesen …

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Politisch

Petition zum „Pauschalierenden Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik“ (PEPP)

Hinter dem sperrigen Begriff „Pauschalierendes Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik“, kurz PEPP, verbirgt sich ein neues Vergütungssystem von psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhausleistungen. Der Bundestag hat 2009 beschlossen dieses pauschalierendes Vergütungssystem auf der Grundlage von tagesbezogenen Entgelten ab 2015 verpflichtend einzuführen. Eine Petition beim Deutschen Bundestag des Pandora e.V. Nürnberg zielt nun darauf das neue Entgeltsystem erst Weiterlesen …

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Politisch

Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Anwesende, gerade mal seit Oktober bin ich – ist die Piratenpartei – im Bezirkstag in Mittelfranken vertreten. Ich habe weder Fraktionskollegen – hätte ich gerne, aber ganz so einfach ist das hier ja nicht – noch gab es Vorgänger, die mich Weiterlesen …

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Allgemein

Mehr Geld für die Weiterentwicklung der Jugendarbeit in Mittelfranken

„Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen.“ So steht es im Weiterlesen …

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