In unserer letzten Sitzung am 26.03.2015 sprach sich der Bezirkstag Mittelfranken für eine Resolution gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in der derzeitigen Form aus. Der strittigste Punk war Absatz 1, der eine klare Ablehnung signalisiert. Die CSU wollte diesen sowie den letzten Absatz streichen, so dass lediglich die Weiterlesen…
In der gestrigen Sitzung des Bezirksausschuss ging es neben dem großen Thema der Erweiterung des Bezirksrathauses unter anderem um 3 Anträge von mir. Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen Zuerst kam mein Antrag zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen auf die Tagesordnung. Dieser Antrag wurde zusammen mit einem anderen Teilantrag von mir behandelt, in dem Weiterlesen…
Derzeit ist die Verwaltung des Bezirks Mittelfranken auf 2 Standorte in Ansbach aufgeteilt. Seit 2008 sind Teile des Sozialreferats in einem Mietobjekt in der Rettistraße (altes Telekom Gebäude) untergebracht. Derzeit sind das knapp 150 Mitarbeiter. Grund für das Wachstum war damals die Zuständigkeit neuer Arbeitsbereiche. Der Bezirkstags hat im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogramms vom Weiterlesen…
In der nichtöffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses am 20.05.2014 habe ich mündlich beantragt: In der kommenden Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 01.07.2014 soll in einem Tagesordnungspunk über die aktuelle Praxis der Vergabe von Leistungen diskutiert und das zukünftige Vorgehen beschlossen werden. Begründung Paragraph 14 der Geschäftsordnung des Bezirks Mittelfranken regelt die Zuständigkeit Weiterlesen…
Ich war am vergangenen Dienstag bei der Auftaktveranstaltung des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen zur Erarbeitung einer „Lokalen Entwicklungsstrategie“ um sich für die Teilnahme am LEADER-Förderprogramm der EU zu bewerben. Insgesamt waren bei dieser öffentlichen Veranstaltung rund 120 Personen zu Gast. Es gab einführende Präsentationen zum Thema und ein erstes Sammeln von Ideen , wie die Region Weiterlesen…
Vorherige Beiträge: Reise in die Partnerschaftsregion Woiwodschaft Pommern – Tag 1 Jan-Siestrzyński-Schule für gehörlose Kinder Am zweiten Tag unserer Reise stand am Vormittag ein Besuch der Jan-Siestrzyński-Schule für gehörlose Kinder auf dem Programm. Die Einrichtung befindet sich in Wejherowo, etwa eine Stunde von Danzig entfernt und richtet sich an gehörlose Weiterlesen…
Eine Delegation des Bezirks reist vom 11. – 14.05.2014 in die Woiwodschaft Pommern, der Partnerregion Mittelfrankens, im Norden Polens. Als Mitglied des Ausschusses für Jugend-, Sport- und Regionalpartnerschaften bin ich ebenfalls dabei und berichte hier über unseren Aufenhalt. Ziel der Reise sind Gespräche mit den Vertretern des Marschallamtes und Kooperationspartnern Weiterlesen…
Antrag Beschlussvorlagen und deren Anhänge zu jedem Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzungen des Bezirkstags und dessen Ausschüsse werden gemeinsam mit der Einladung zur jeweiligen Sitzung der Öffentlichkeit über das Ratsinformationssystem zugänglich gemacht. Bürger und Bezirksräte sollen möglichst zeitgleich und im selben Umfang Zugang zu den Unterlagen erhalten. Bei der Erstellung und Weiterlesen…
Antrag Der Bezirksverwaltung wird die Einführung der freien Verschlüsselungssoftware Gpg4win (GNU Privacy Guard for Windows) an allen Computerarbeitsplätzen der Bezirksverwaltung empfohlen. Außerdem wird die Bezirksverwaltung ersucht, bei öffentlichen E-Mail-Adressen einen öffentlichen PGP-Schlüssel und/oder ein S/MIME-Zertifikat anzugeben, um eine verschlüsselte Kommunikation mit der Verwaltung zu ermöglichen. Des Weiteren soll auf der Weiterlesen…
Antrag Die Sitzungsprotokolle zu öffentlichen Sitzungen des Bezirkstags und dessen Ausschüsse werden auf der Webseite des Bezirk Mittelfranken oder durch das Ratsinformationssystem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Begründung In der Bezirksordnung – BezO, Art. 45, Absatz 2, Satz 2 heißt es „Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Weiterlesen…