Bezirkstag

Anträge für den Haushalt 2016

In diesem Jahr haben Uwe Schildbach (Die Linke) und ich uns für die Anträge zum Haushalt 2016 zusammen getan. Bereitstellung von insgesamt 1.222.000 € zur Förderung neuer Maßnahmen im ambulanten Bereich (HSt. 4701.7001) Aufstockung der Mittel im Entgeltbereich für Betreutes Wohnen, Arbeitstherapie und Tagesstätten. Komplette Umsetzung des Bedarfdeckungsvorschlags Verbesserung der Drogenhilfe durch Förderung der mudra Erhöhung des Zuschusses zur Medienfachberatung um jährlich 20.000 € Förderung des „DoKuPäd“ durch eine eigenständige Haushaltsstelle in Höhe von 25.000 Weiterlesen …

Von Daniel Gruber, vor
Anträge

Haushalt 2016: Erhöhung des Zuschusses zur Medienfachberatung um jährlich 20.000 €

Gemeinsamer Antrag Daniel Gruber (PIRATEN) Uwe Schildbach (DIE LINKE) zum Haushalt 2016 Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, wir beantragen den jährlichen Zuschuss zur Medienfachberatung durch den Bezirksjugendring um 20.000 € zu erhöhen. Die Finanzierung erfolgt durch eine Reduzierung der Rücklage. Neue Medien sind aus der heutigen Jugendarbeit nicht mehr weg zu denken und genau hier setzt die Medienfachberatung des Bezirks Mittelfranken an. Wie aus dem Jahresbericht des Medienfachberaters 2014 zu entnehmen ist, bedarf es einer finanziellen Weiterlesen …

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Anträge

Haushalt 2016: Förderung des „DoKuPäd“ durch eine eigenständige Haushaltsstelle in Höhe von 25.000 €

Gemeinsamer Antrag Daniel Gruber (PIRATEN) Uwe Schildbach (DIE LINKE) zum Haushalt 2016 Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, wir beantragen den jährlichen Zuschuss an Betriebskosten für die Arbeit des „DoKuPäd“ auf 25.000 € zu erhöhen und dafür eine eigenständige Haushaltsstelle an geeigneter Stelle anzulegen. Die Finanzierung erfolgt durch Mittel des bisherigen Zuschusses (Hst 4681.7092) sowie einer Reduzierung der Rücklage. Zu Zeiten brennender Flüchtlingsunterkünfte und fremdenfeindlicher Großdemonstrationen ist verstärktes Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus das Gebot der Stunde. Weiterlesen …

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Anträge

Haushalt 2016: Aufstockung der Mittel im Entgeltbereich für Betreutes Wohnen, Arbeitstherapie und Tagesstätten. Komplette Umsetzung des Bedarfdeckungsvorschlags.

Gemeinsamer Antrag Daniel Gruber (PIRATEN) Uwe Schildbach (DIE LINKE) zum Haushalt 2016 Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, 2015 wurden durch den Bezirk Mittelfranken Bedarfserhebungen durchgeführt und im Einklang mit PSAG, RSV und PKA dementsprechende Bedarfsdeckungsvorschläge für den Haushalt 2016 vorgeschlagen. Für 2014 wurden die 2013 ermittelten benötigten Hilfen nicht komplett bewilligt, sondern aus haushaltstechnischen Gründen auf zwei Jahre aufgeteilt. Dadurch erhielt die Hälfte der betroffenen Menschen nicht das ihnen zustehende und benötigte Angebot. Obwohl die mittelfränkischen Weiterlesen …

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Anträge

Haushalt 2016: Verbesserung der Drogenhilfe durch Förderung der mudra

Gemeinsamer Antrag Daniel Gruber (PIRATEN) Uwe Schildbach (DIE LINKE) zum Haushalt 2016 Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, mit großer Sorge vernehmen wir die stets hohe Zahl an Drogentoten im Ballungsraum Nürnberg, welche selbst nur als Indikator für die Gesamtsituation suchtkranker Menschen in Mittelfranken gesehen werden kann. Eine Maßnahme der momentanen Entwicklung entgegenzuwirken ist die Verbesserung der Substitutionsbehandlung in Mittelfranken. Wir hoffen diesbezüglich auf ein angemessenes Engagement des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken. Wir halten es außerdem für erforderlich Weiterlesen …

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Anträge

Haushalt 2016: Bereitstellung von insgesamt 1.222.000 € zur Förderung neuer Maßnahmen im ambulanten Bereich (HSt. 4701.7001)

Gemeinsamer Antrag Daniel Gruber (PIRATEN) Uwe Schildbach (DIE LINKE) zum Haushalt 2016 Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, wir beantragen in einem gemeinsamen Antrag die Haushaltsstelle 4701.7001 um 1.222.000 € zu erhöhen und diese Mittel zur Förderung neuer Maßnahmen heranzuziehen. Die Finanzierung soll durch eine Reduzierung der Rücklage erfolgen. Mit dieser Haushaltsstelle fördert der Bezirk Mittelfranken psychosoziale Suchtberatungsstellen, sozialpsychiatrische Dienste, Zuverdienstarbeitsplätze sowie weitere Dienste im ambulanten Bereich. All diese Dienste und Beratungsstellen leisten eine wichtige Arbeit und Weiterlesen …

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Pressemitteilungen

Bezirksparteitag der Piraten Mittelfranken

Am vergangenen Samstag wurde der Bezirksvorstand der mittelfränkischen Piraten neu gewählt. Hierbei konnte sich der Nürnberger Stadtrat Michael Bengl (42, Architekt) knapp als neuer Vorsitzender gegen Hilmar Vogel (42, Gymnasiallehrer) aus Fürth durchsetzen. Der bisherige Amtsinhaber Hilmar Vogel bleibt dem Bezirk als stellvertretender Vorsitzender erhalten. Als Schatzmeister wurde der selbstständige Kaufmann Detlef Netter (56) aus Altdorf einstimmig bestätigt. Der bisherige Beisitzer Stefan Albrecht (47, Leiter Anlagenbau und techn. Entwicklung) aus Weißenburg übernimmt als Generalsekretär die Weiterlesen …

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Pressemitteilungen

Moderne Bürgerbeteiligung mit OpenAntrag

Weißenburg – Vom 30. Oktober bis 8. November veranstaltet die Piratenpartei bundesweit ihre Themenwoche OpenAntrag. Unter dem Motto „Machen Sie Ihrem Parlament einen Antrag“ stellen die Piraten ihr Portal vor. Mit OpenAntrag ist Bürgerbeteiligung nicht länger nur ein Wort. Jeder Bürger kann einen Antrag formulieren und dieser kann dann nach Prüfung von einem Mandatsträger stellvertretend für den Antragsteller im jeweiligen Parlament eingebracht werden. Informationen zum genauen Ablauf gibt es unter: www.openantrag.de Zur Zeit beteiligen sich Weiterlesen …

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Allgemein

Rede zum Globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA

Meine Rede zum Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA am 18.04.2015. Hallo, wir haben uns heute (wieder) versammelt um auf die Probleme von TTIP, CETA und TiSA aufmerksam zu machen. Wir glauben, dass uns diese „Freihandelsabkommen“ nichts gutes bescheren werden, und damit sind wir nicht alleine. Am heutigen Aktionstag finden weltweit hunderte Aktionen statt und die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat bereits über 1,6 Millionen Unterzeichner. Das größte Problem an TTIP ist sicherlich, dass niemand so Weiterlesen …

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Politisch

Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung

Am Samstag habe ich am Nürnberger Flughafen im Rahmen eines Aktionstages auf die drohende EU-Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten aufmerksam gemacht. Beteiligt waren die Initiative #wastun, die Piratenpartei sowie die Grünen. Worum geht es? Derzeit wird ein EU-Kommisionsvorschlag zur europaweiten Speicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) diskutiert. Bei PNR-Daten handelt es sich um nicht überprüfte Angaben der Fluggäste, die die Fluggesellschaften für ihre eigenen geschäftlichen Zwecke in ihren Buchungs- und Abfertigungssystemen erfassen und speichern. Enthalten sind verschiedene Arten von Weiterlesen …

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