Politisch

Gegen die Bestandsdatenauskunft

Gestern war der bundesweite Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft. Auch in Nürnberg fand eine Demonstration mit knapp 200 Leuten statt. Informationsflyer Bestandsdatenauskunft Hier mein kurzer Redebeitrag: Hallo zusammen, am 21. März wurde nach einer Beratung im Innenausschuss durch die Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Die Neuregelung wurde nötig nachdem das Bundesverfassungsgericht in Januar letzten Jahres die aktuelle Fassung zurückwies. Worum geht’s eigentlich? Die Bestandsdatenauskunft ist im Telemediengesetz geregelt und Weiterlesen …

Von Daniel Gruber, vor
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Anonyme mails – wie ätzend ist das denn!!

Anonyme mails – wie ätzend ist das denn!! Seit Tagen verschickt ein anonymer Schreiber oder eine Schreiberin??? als „anonymusvondercsu“ mails, in denen die JU Vorsitzende Karin Albsteiger und Seehofers Büroleiter in der Landesleitung, Reiner Meier, wegen Vorabsprachen zu den Listenplätzen für die Bundestagswahl angegriffen werden. […] Hallo Anonymus!! Wer etwas zu sagen hat, soll das ohne Tarnkappe tun. Die anonymen Attacken sind feige. Offene Kritik gehört zur Demokratie. Vielmehr noch gehört aber die freie Meinungsäußerung Weiterlesen …

Von Daniel Gruber, vor
Allgemein

Open Air Filmnacht mit frei lizenzierten und gemeinfreien Filmen in Gunzenhausen

Eine Veranstaltung für alle Film-Fans. Die politische Botschaft ist an diesem Abend eher Nebensache aber dennoch wichtig. Am Samstag, den 15.12.2012, ab 19:00 Uhr lädt die Piratenpartei Weißenburg-Gunzenhausen zur offenen und freien Filmnacht in Gunzenhausen ein. Durch den Abend führen Daniel Gruber, Direktkandidat für den Landkreis, und Bruno Kramm, Erstplatzierter der bayerischen Landesliste für die Bundestagwahl 2013. Gezeigt werden ausschließlich gemeinfreie Filme oder solche unter freien Lizenzen (Creative Commons), also Filme, deren kostenlose Verbreitung und Weiterlesen …

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Haushaltsentwurf des Bezirkstags Mittelfranken

Am Donnerstag, den 06.12.2012, wird der Bezirkstag Mittelfranken in einer öffentlichen Sitzung den Haushalt für 2013 verabschieden und somit auch über die Bezirksumlage entscheiden. Bereits Ende Oktober wurde der Haushaltsentwurf den Bezirksräten vorgestellt. Ich habe nun alle Daten digitalisiert vorliegen und möchte sie euch zur Verfügung stellen. Hier zunächst die Vorstellung. Die eine Datei enthält die Präsentation, die andere den gesprochenen Text dazu. Vorstellung_des_Haushaltsentwurfs_des_Bezirks_Mittelfranken_2013 (~1 MB) Vorstellung_Haushalt_2013_Praesentation (~1 MB) Und hier der komplette Entwurf des Haushalts Weiterlesen …

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Politisch

Leistungsschutzrecht geht in die nächste Runde

Anfang der Woche hat Google – nun endlich – Stellung zum Leistungssschutzrechts für Presseverleger durch die Kampagnenseite „Verteidige Dein Netz“ genommen. Die Seite ist auf der Google-Startseite verlinkt und beinhaltet ein kurzes Video, das mit emotionalen Ereignissen versucht eine breite Masse anzusprechen und auf das Thema aufmerksam zu machen. Ich finde es sehr schade, dass keine Informationstiefe vorhanden ist und kaum Hintergünde zur Gesetzesinitiative beleuchtet werden. Auch das Zitat Der Bundestag berät demnächst über ein Leistungsschutzrecht. Dieses Weiterlesen …

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Listenplatz Nummer 1 – Vielen Dank

Am letzten Wochenende haben die mittelfränkischen Piraten mit einer unglaublichen Ausdauer Ihre Wahlkreisliste für die Landtags- und Bezirkswahl nächstes Jahr aufgestellt. Beide Aufstellungsversammlungen haben zusammen knapp 12 Stunden gedauert und damit viel länger als geplant. Die Motivation auch zur späten Abendstunde die Liste noch diszipliniert fertig auf zu stellen war überragend, an diesem Abend war ich besonders stolz Pirat zu sein. Noch stolzer machte mich aber die Tatsache, dass ich tatsächlich auf Platz 1 der Weiterlesen …

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KANDIDATUR FÜR DEN BUNDES- UND BEZIRKSTAG

Ich kandidiere im kommenden Wahljahr 2013 als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 241 Ansbach, sowie als Stimmkreisbewerber für die Bezirkstagswahl im Stimmkreis 506 Ansbach-Süd, Weißenburg Gunzenhausen. Warum eine Doppelkandidatur? Als wir im Juli in ganz Mittelfranken unsere Direktkandidaten für die Bundestagswahll aufgestellt haben, war es für mich wichtig diese Stellen mit aktiven Leuten zu besetzen, die einen guten Wahlkampf machen werden. Aus diesem Grund habe ich mich zur Verfügung gestellt. Schon vor der Aufstellung Weiterlesen …

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Direktkandidaten für Land- und Bezirkstagswahl stehen fest

Am vergangenen Wochenende wurden die Stimmkreisbewerber für Ansbach-Nord und Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen gewählt. Für Ansbach-Nord wurden Tobias Rudert (Landtag) und Thomas Schmiedel (Bezirkstag) aufgestellt. Am Samstag, den 06.10.2012, fanden sich 10 Piraten in der Gaststätte “Wolfsschlucht” in Ansbach ein, um ihre Stimmkreisbewerber (Direktkandidaten) für die Land- und Bezirkstagswahl im kommenden Jahr zu wählen. Für den Landtag stellten die Ansbacher Piraten Tobias Rudert auf. Der 25-jährige Student der Wirtschaftsinformatik konnte die Versammlung im ersten Wahlgang mit einer Weiterlesen …

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Politisch

Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Das Leistungsschutzrecht erklärt in 2 Minuten Das Bundeskabinett hat auf Druck der Verleger-Lobby das Leistungsschutzrecht für Presseverlage verabschiedet, für das es weder eine wirtschaftliche, noch eine rechtliche oder technische Notwendigkeit gibt. Wie absurd Ich den Grundgedanken des Leistungsschutzrechts, besonders im Hinblick auf die aktuelle Situation, finde habe ich bereits erklärt . Es schafft zusätzliche Rechtsunsicherheit beim Nutzer und behindert durch die Monetarisierung von Information, Wissen und Bildung die freie Infrastruktur des Internets und die Meinungsvielfalt. Weiterlesen …

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Politisch

Demonstration gegen die GEMA-Tarifreform in Nürnberg

Heute hielt ich in Nürnberg eine Rede auf der Demo gegen die GEMA-Tarifreform. Zur Demonstration rief ein breites Bündnis auf, mit dabei waren: Piratenpartei Mittelfranken Junge Piraten Mittelfranken FDP Nürnberg JuLis Nürnberg Bündnis 90 die Grünen Nürnberg DeHoGa Nürnberg Kleiner Funfact: Von der Jungen Union Mittelfranken erhielt ich heute um 17:20, also 10 Minuten vor der Demo, eine Mail mit folgendem Absatz Ich schicke deine Anfrage an den Bezirksvorsitzenden der JU Nünberg-Fürth-Schwabach weiter,er meldet sich Weiterlesen …

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