Wahlprüfsteine und Fragen

Wahlprüfsteine des Bundes für Geistesfreiheit und der Giordano-Bruno-Stiftung

Folgend meine Antworten zu den Wahlprüfsteinen (Was ist das?) des Bundes für Geistesfreiheit und der Giordano-Bruno-Stiftung. Der Bund für Geistesfreiheit Erlangen, korporatives Mitglied des Bundes für Geistesfreiheit Bayern K.d.ö.R., sowie die Regionalgruppe Mittelfranken der Giordano-Bruno-Stiftung, eine humanistisch-säkulare Stiftung, bitten Sie als Kandidaten für die bevorstehende Bundestagwahl um eine Antwort zu den nachstehend aufgeführten Fragen. Unsere beiden Organisationen setzen sich für einen modernen Humanismus, für eine Trennung von Kirche und Staat und gegen die Privilegierung von Weiterlesen …

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Wahlprüfsteine und Fragen

Fragen des Beruflichen Schulzentrums Ansbach

Im Rahmen eines Projektes im Sozialkundeunterricht haben Schülerinnen und Schüler des beruflichen Schulzentrums für Ernährung und Versorgung, Hauswirtschaft, Kinderpflege, Sozialpflege, Agrarwirtschaft und Umweltschutztechnik in Ansbach einen Fragenkatalog erstellt den ich hier beantworte.   1. Welche Chancen sehen Sie, Ihre politischen Ziele so zu formulieren und zu kommunizieren, dass wir sie als junge Wähler verstehen können? Grundsätzlich versuche ich mich klar, deutlich und einfach auszudrücken, damit mich jeder gut verstehen kann. Mir ist es aber besonders wichtig, bei Verständnisproblemen und Weiterlesen …

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Politisch

Infostand zum Tag der Privatsphäre in Weißenburg

Am Samstag den 01. Juni findet bereits der zweite “Internationale Aktionstag für deine Privatsphäre” dieses Jahres statt. Die Privatsphäre, das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, ist gerade in der heutigen Informationsgesellschaft ein besonders schützenwertes Gut. Der Aktionstag soll ein Bewusstsein hierfür in den Vordergrund stellen. Wir leben in einer vernetzten Welt. Dies lässt zunehmend auch persönliche Informationen automatisiert auswerten. So wird das mitgeführte Handy zum ständig funkenden Peilsender, biometrische Pässe und ein Ausbau Weiterlesen …

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Allgemein

Unser Wahlprogramm steht (3)

Seit dem letzten Wochenende haben wir nun auch unser letztes Wahlprogramm für das Wahljahr 2013 beschlossen. Nach dem Landtags– und Bundestagswahlprogramm folgte nun das für die Bezirkstagswahl. Bei der Ausarbeitung hatte ich Unterstützung von einigen aktiven Piraten, wofür ich mich sehr bedanke. Diskussionen auf dem Bezirksparteitag und den Vorbereitungstreffen gaben den Positionen den letzten Schliff. Mit den beschlossenen Programmpunkten wollen wir es den Menschen einfacher machen die Arbeit im Bezirkstag nachzuvollziehen und die Möglichkeit geben sich Weiterlesen …

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Wahlprüfsteine und Fragen

Wahlprüfsteine Mehr Demokratie e.V.

Ich habe eben die Wahlprüfsteine (Was ist das?) von Mehr Demokratie e.V. beantwortet. Hier meine Angaben. Mehr Demokratie e.V. ist der Fachverband für direkte Demokratie, Wahlrecht und Bürgerbeteiligung. Spätestens seit Stuttgart 21, aber jüngst auch durch die Maßnahmen zur Euro-Rettung gerät die Demokratiefrage immer stärker in den öffentlichen Fokus. Auch im Wahlkampf wird diese eine Rolle spielen. Die Wählerinnen und Wähler sollten wissen, wie ihre Kandidierenden dazu stehen. Deshalb möchten wir Sie bitten, sich kurz Zeit Weiterlesen …

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Allgemein

Unser Wahlprogramm steht (2)

Nachdem wir vor 2 Wochen unser Landeswahlprogramm beschlossen haben steht nun auch unser Wahlprogramm auf Bundesebene fest. Am vergangenen Wochenende haben rund 1200 Mitglieder auf dem Bundesparteitag in Neumarkt ein umfassendes Programm zur Bundestagswahl verabschiedet. Die einzelnen Programmpunkte müssen noch strukturiert und gesetzt werden, man findet sie jedoch schon mal in unserem Wiki. Außerdem wählten wir Katharina Nocun zur neuen politischen Geschäftsführerin sowie Christophe Chan Hin und Andi Popp als Beisitzer in den Bundesvorstand.

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Politisch

Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft

Am 3.Mai wurde vom Bundesrat die Bestandsdatenauskunft durchgewunken. Die Bestandsdatenauskunft ist im Telemediengesetz geregelt und gibt staatlichen Stellen, also Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten, die Möglichkeit zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sogenannte Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen. Mehr hierzu meinem Blogpost zum Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft. Die Kritikpunkte sind vielfältig, so dass nun der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz und politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun eine Verfassungsbeschwerde ins Feld führen. Schon mal Weiterlesen …

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Allgemein

Unser Wahlprogramm steht (1)

Am vergangenen Wochenende hat sich die Piratenpartei Bayern in Gemünden am Main versammelt um aus bereits beschlossenen Positionspapieren ein Wahlprogramm zu formulieren. Die 17 Oberpunkte erstrecken sich über rund 50 Seiten. Wolfgang Steinert hat die Programmpunkte bereits in einem PDF zusammengefasst. Ich werde hier im Laufe der nächsten Wochen verschiedene Punkte ausführlich vorstellen. Transparenz und Open Data Bildung Hochschule und Forschung Privatsphäre und Datenschutz Demokratie und Bürgerbeteiligung Digitale Gesellschaft Freiheit und Bürgerrechte Gesellschaft Rundfunk und Weiterlesen …

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Politisch

Breitbandausbau statt gedrosselte Leitungen

Die Deutsche Telekom hat angekündigt, zukünftig die Bandbreite – also die Geschwindigkeit von Internetanschlüssen im Festnetz- zu „drosseln“, sobald das High-Speed Volumen aufgebraucht ist. Konkret bedeutet das, dass bei einem DSL mit einer Bandbreite von bis zu 16 Mbit/s (1,91 MegaByte pro Sekunde) der Anschluss ab einem Verbrauch von 75 GigaByte nur noch 384 kBit/s (0,046 MegaByte pro Sekunde oder auch 47 KiloByte pro Sekunde) hergibt. Wir alle kennen das bereits vom Mobilfunk beim Handy. Weiterlesen …

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Politisch

Ich bin linksextrem

„Ich bin linksextrem“ lautet die Kampagne zum Extremismusquatsch der Grünen Jugend und Solid. Ziel ist es sich auf ironische Art und Weise selbst als linksextrem zu outen um die Probleme der Extremismustheorie aufzuzeigen. Wichtig ist hierbei zu verstehen, dass es sich um einen vom Verfassungsschutzes geschaffenen Begriff handelt und er keineswegs mit gewaltbereit oder ähnlichem gleichzustellen ist, sondern Positionen jenseits der „politischen Mitte“ kennzeichnet. Weitere Informationen zu diesem Thema: Kurzes Video: Prof. Wolfgang Wippermann (FU Berlin) im Weiterlesen …

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